Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt gegen einen picknickenden Baumschützer. Der sagt, das gab es gar nicht. Nur ein Beispiel einer ganzen Klagewut im Ländle.
Der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten war heftig umstritten. Nun wurde der erste Beamte verurteilt - und zahlreiche Anzeigen warten noch.
DEMOS Es sollte die ganz große Pro-Guttenberg-Show werden. Aber die über Facebook organisierte Unterstützung für den Exverteidigungsminister fiel ziemlich lahm aus
Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus, nachdem Aktivisten von weiteren Spionen sprachen. Die Grünen sehen eine "Überwachungsdimension historischen Ausmaßes".
Aktivisten hielten Mark Kennedy für einen Kumpel. Nun werden Tag für Tag neue Details über den verdeckten Ermittler bekannt. War er ein "Agent Provocateur"?
Oppositionspolitiker, Migrationsverbände und Datenschützer kritisieren die geplante "Aufenthaltskarte" für Nicht-EU-Bürger. Sie stelle ganze Gruppen unter Verdacht.
BÜRGERRECHTE In Berlin gehen Tausende gegen Überwachung und für Datenschutz auf die Straße. FDP und Antifa demonstrieren gemeinsam. Auch die Polizei bleibt friedlich
Während der Staat im Wendland versucht, AktivistInnen als InformantInnen zu gewinnen, stimmen sich diese mit Blockadetrainings auf den Castor-Transport im Herbst ein.
PROTESTE Bei Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ gehen über 10.000 Menschen auf die Straße. Sie fordern eine Bürgerbefragung und den Rücktritt des OB
SCHULDENKRISE Die staatenübergreifenden Sparmaßnahmen in Europa sind eine historische Chance für die sozialen Bewegungen, sagt der französische Aktivist Michel Rousseau. Die müssten ihren Horizont weiten
In Istanbul betrachten 5.000 Menschen die Weltwirtschaftskrise und den Sozialabbau von unten. Doch die Mobilisierung wird schwieriger, die Teilnehmerzahlen sinken.
Die Bankenlobby nehme zu viel Einfluss, klagten EU-Parlamentarier. Die EU-Kommission wiegelt ab. Es gebe kein Lobbyproblem in Brüssel. Die Expertengruppen seien ausgewogen besetzt.
EU-Finanzpolitiker aller großen Fraktionen warnen in einem Aufruf: In der Bankenkrise fehle es der Zivilgesellschaft an einer Lobby. Das sei letztlich eine Gefahr für die Demokratie.
Es ist Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz in Bonn: Verhandelt wird, wie die Entwicklungsländer an die zugesagten Soforthilfen kommen. Die EU will 7,55 Milliarden geben.
