Mehr als eine Billion Euro hat die EZB an andere Banken verliehen. Die Grünen erwägen nun eine Klage wegen Geheimniskrämerei gegen Europas Zentralbank.
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler verteidigen die Regelung für Windkraft im Meer. Bei verspätetem Anschluss zahlen die Stromkunden.
Altmaier wirkt glaubwürdig, wenn er erklärt, das Problem Asse nicht länger aussitzen zu wollen. Warme Worte allein reichen nicht aus. Jetzt muss der neue Minister liefern.
Es wäre eine Niederlage für Umweltminister Röttgen: Im Bundesrat gibt es offenbar eine Mehrheit gegen die beschlossenen Solarkürzungen – darunter auch eigene Leute.
Zu Steuern, Finanzen, Eurokrise findet sich im Piraten-Programm wenig. Ein Vorstandsmitglied lehnt die Finanztransaktionsteuer ab und will einen Euro ohne Südländer.
