Nach Merkels Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ohne London fordern Parteien und NGOs, dass sie die Kanzlerin auch durchsetzt. Erste Liberale rücken von der Ablehnung ab.
ATOMMÜLL Fraktion entwickelt eigenes Konzept mit neuem Finanzierungsfonds und kritisiert Untätigkeit des Bundesumweltministers. Neuer FDP-Umweltminister in Niedersachsen hält an Gorleben fest
Bund und Länder verständigen sich auf Zeitplan und Verfahren der Endlagersuche. Doch die Zukunft von Gorleben ist weiter offen - und daran hängt die Einigung
In Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro verbaut, zum Teil ohne Genehmigung. Die Suche nach neuen Endlagerstätten würde hingegen nur 400 Millionen pro Standort kosten.
Kurz vorm Volksentscheid zu "Stuttgart 21" gibt sich Verkehrsminister Hermann optimistisch. Ein Grund dafür: die Angst der Bahn, die die Grünen ausmachen.
Nur wenige Demonstranten und keine klaren Botschaften: Zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Frankreich kommen weit weniger Menschen als bei früheren Konferenzen.
Im Ausschuss sagen wichtige Zeugen von Schwarz-Gelb aus. Ihre Botschaft: Eine Untersuchung, bei der Gorleben als bester Standort rauskam, hat es nie gegeben.
Bund und Länder können sich nicht über Steuervorteile bei der energiesparenden Gebäudesanierung einigen. Ein Vermittlungs-ausschuss soll den Streit beilegen.
Bei der Entscheidung über den Endlagerstandort Gorleben hat Niedersachsen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt. Das geht aus neu aufgetauchten Akten hervor.
Nach der Veröffentlichung des Vertrags mit der Schweiz bezweifeln Kritiker die Wirksamkeit. Über Stiftungen könne die Besteuerung leicht umgangen werden.
Schwarz-Gelb verlängert die Finanzzusage für das im Bau befindliche brasilianische Akw Angra 3. Nun will die Regierung ein neues Gutachten – von umstrittenen Experten.
Dass der Bundestag der Ausweitung des Rettungsschirms zustimmen sollte, ist bei der Experten-Anhörung unstrittig. Fraglich ist eher, ob es langt - und was danach kommt.
Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag will ein Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz verhindern. Dabei droht ihm Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Umweltschützer finden Bisphenol A in vielen KiTas und fordern ein weitreichendes Verbot. Das Umweltbundesamt unterstützt dies, doch die Regierung wartet ab.
Beim "Investitionsgipfel" gibt die deutsche Wirtschaft Griechenland gut gemeinte Ratschläge. Und soll jetzt auch noch Geld bekommen – für Investitionen in Griechenland.
Attac rät Kunden, Großbanken den Rücken zu kehren. Bei Aktionen vor Filialen der Deutsche-Bank-Tochter Postbank sollen auch gefälschte Werbeflyer verteilt werden.
