Laut Union und FDP schonen Atomkraftwerke das Klima. Dem widerspricht das Umweltbundesamt: Das eingesparte CO<font size="-2">2</font> werde anderswo ausgestoßen.
Mit Aktionen und Argumenten wollen AKW-Gegner während der Koalitionsverhandlungen Druck machen. 40.000 Unterschriften binnen dreier Tage haben sie gesammelt.
Das Kanzleramt greift Minister Gabriel an, der keilt zurück: Dass Gorleben "faktisch keine Realisierungschance" mehr habe, sei Folge des politischen Drucks der CDU.
Forscher rechneten fürs Umweltministerium nach, wieviel die Natur im Jahr "erwirtschaftet". Allein bei Riffen kommen sie auf 170 Milliarden Dollar. Gabriel will Nutzer zur Kasse bitten.
FINANZSYSTEM SPD-Minister legen eigenen Gesetzentwurf für Bankenrettung vor. Der würde dem Staat viel Macht geben – falls er nach der Wahl beschlossen werden sollte
Finanzminister Steinbrück mag bei der Rettung der Bank Hypo Real Estate keine Fehler erkennen. "Stolz" sei er auf seine Leistung. Opposition und Protestierer von Attac sehen das anders.
Aus Angst vor Protesten stoppt die Union das CCS-Gesetz für diese Legislaturperiode. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte das Scheitern des Gesetzes.
Vattenfall will seinen Pannen-Reaktor wieder ans Netz nehmen. Genehmigt wird das nach alten Sicherheitsregeln. Die neuen hatte der Umweltminister verschoben.
Unter dem Druck von Bundesländern und Konzernen verzichtet Umweltminister Gabriel darauf, schärfere Bestimmungen zur Sicherheit von Reaktoren sofort verbindlich zu machen.
Die Entscheidung ist gefallen: Daimler-Vorstand Grube wird Bahn-Chef. Die Bundesregierung hat sich festgelegt, Gewerkschaften akzeptieren ihn wohl. Doch Bahn-Kritiker sind skeptisch.
Gewerkschaften stellen Kriterien für Mehdorn-Nachfolger auf. Vor dem ersten Sondierungsgespräch der Regierung gibt es Spekulationen über eine Doppelspitze.
Der Konzern räumt weitere Mitarbeiterüberprüfungen ein und hält Gesetzesverstöße für möglich. Mehdorn will von nichts gewusst haben. Minister Tiefensee ist "nicht zufrieden".
Der Kompromiss der Bundesregierung verringert die jährlichen Steuereinnahmen um 1,8 Milliarden Euro. Bei vielen Fahrzeugen gibt es trotzdem nur geringe Änderungen.
Die Wirtschaft schrumpft 2009 um 2,25 Prozent. Trotz des Einbruchs steigt die Arbeitslosenzahl wohl nur geringfügig. Wirtschaftsminister Glos erwartet sogar wieder ein Wachstum.
