Äußerungen des Finanzministers Kühl aus Rheinland-Pfalz werden von den Grünen als Einknicken gewertet. Er hatte einen Kompromiss mit der Regierung angeregt.
Die deutsche Regierung beschwört beim Klimadialog internationale Fortschritte. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb vor, beim Klimaschutz zu Hause zu versagen.
Flugpassagiere haben es künftig leichter. Eine Schlichtungsstelle soll künftig den Anspruch auf Entschädigung bei Flugreisen regeln. Pauschal- und Geschäftsreisen sind ausgenommen.
Die Kanzlerin weist Zweifel am Umstieg auf erneuerbare Energie zurück. Die Netze sollen bis 2020 für 20 Milliarden Euro ausgebaut werden. Die Linke bezweifeln die Notwendigkeit.
Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der Opposition.
Die Entwicklungshilfe-Quotein Deutschland steigt zu langsam, bemängeln Hilfsorganisationen. Vor allem die Anrechnung von Krediten finden Verbände falsch.
ENERGIE Der CO2-Ausstoß ist in Deutschland 2011 zwar gesunken – aber nur aufgrund des milden Winters. Regierungsberater fordert verstärkte Anstrengungen der Politik
Auf einen Unfall wie den in Fukushima sind die deutschen Notfallpläne nicht eingestellt. Das Strahlenschutzamt warnt. Das Bundesumweltministerium wiegelt ab.
Deutschland blockiert die Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Abkommen mit der Schweiz durchzudrücken.
FOTOVOLTAIK Wirtschafts- und Umweltministerium legen Streit bei. Geplante Kürzung der Vergütung steigt offenbar teils auf über 30 Prozent und wird auf April vorgezogen
Nach massiver Kritik aus Niedersachsen bleiben die Süd-Grünen hart: Gorleben soll Teil des neuen Endlager-Verfahrens bleiben. Man wolle aber die "Befindlichkeiten ernst nehmen".
