Die deutsche Regierung beschwört beim Klimadialog internationale Fortschritte. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb vor, beim Klimaschutz zu Hause zu versagen.
Flugpassagiere haben es künftig leichter. Eine Schlichtungsstelle soll künftig den Anspruch auf Entschädigung bei Flugreisen regeln. Pauschal- und Geschäftsreisen sind ausgenommen.
Die Kanzlerin weist Zweifel am Umstieg auf erneuerbare Energie zurück. Die Netze sollen bis 2020 für 20 Milliarden Euro ausgebaut werden. Die Linke bezweifeln die Notwendigkeit.
Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der Opposition.
Die Entwicklungshilfe-Quotein Deutschland steigt zu langsam, bemängeln Hilfsorganisationen. Vor allem die Anrechnung von Krediten finden Verbände falsch.
Auf einen Unfall wie den in Fukushima sind die deutschen Notfallpläne nicht eingestellt. Das Strahlenschutzamt warnt. Das Bundesumweltministerium wiegelt ab.
Deutschland blockiert die Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Abkommen mit der Schweiz durchzudrücken.
Nach massiver Kritik aus Niedersachsen bleiben die Süd-Grünen hart: Gorleben soll Teil des neuen Endlager-Verfahrens bleiben. Man wolle aber die "Befindlichkeiten ernst nehmen".
Nach Merkels Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ohne London fordern Parteien und NGOs, dass sie die Kanzlerin auch durchsetzt. Erste Liberale rücken von der Ablehnung ab.
Bund und Länder verständigen sich auf Zeitplan und Verfahren der Endlagersuche. Doch die Zukunft von Gorleben ist weiter offen - und daran hängt die Einigung
In Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro verbaut, zum Teil ohne Genehmigung. Die Suche nach neuen Endlagerstätten würde hingegen nur 400 Millionen pro Standort kosten.
Kurz vorm Volksentscheid zu "Stuttgart 21" gibt sich Verkehrsminister Hermann optimistisch. Ein Grund dafür: die Angst der Bahn, die die Grünen ausmachen.
