Die Politik könnte und sollte bei den überhöhten Dispozinsen bei Banken eingreifen. Doch auch viele KundInnen sind zu ahnunglos und träge um einfach mal die Bank zu wechseln.
Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.
Umweltminister Altmaier tritt den Zweifeln am Gelingen der Energiewende defensiv entgegen. Doch wer Konflikte scheut, darf sich nicht wundern, wenn es nicht vorangeht.
Das neue Sorgerecht stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Die Kritik am Verfahren ist unberechtigt. Denn ausschlaggebend sollte die Situation des Kindes sein.
Solarenergie lieferte an Pfingsten zeitweise fast die Hälfte des Strombedarfs. Wenn Altmaier die Zeichen richtig deuten würde, müsste er für eine Beschleunigung der Energiewende eintreten.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Verschärfung ist es in der Politik bisher erstaunlich ruhig. Die Opposition taucht ab, die FDP schweigt.
Die angedrohte Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag wäre eigentlich die Aufgabe von SPD und Grünen. Doch die haben Angst, als europafeindlich zu gelten.
Seit über einem halben Jahr ist bekannt, dass die Notfallpläne für einen Atomunfall in Deutschland unzureichend sind. Der Politik scheint das egal zu sein.
Der geplante Castor-Transport ist ein Beleg, dass von einem Neubeginn bei der Endlagersuche keine Rede sein kann. So wird die Regierung das Thema nicht befriedet kriegen.
Die Wirtschaftsweisen lehnen Eurobonds nicht mehr grundsätzlich ab. Damit erkennen sie endlich an, dass es eine gemeinschaftliche Haftung im Euroraum geben muss.
Dass von höheren Freibeträgen und parallelen Verschiebungen der Steuerkurve systembedingt immer die Reichen am meisten profitieren, überfordert auch viele Journalisten.
So schön es für die Protestierenden auch sein mag, so positiv von den Politikern wahrgenommen zu werden: Das ist kein Zeichen des Erfolgs, sondern der Schwäche.
Die Forderung "Energetische Gebäudesanierung jetzt!" ist weniger sexy als "Atomkraft? Nein danke!". Trotzdem müssen Kapazitäten in die Effizienz-Bewegung gesteckt werden.
Der EU-Rettungsfonds soll auf die Banken ausgedehnt werden. Das ist zwar richtig, doch muss dieses Mal auch die Chance genutzt werden, genau diese zu regulieren.
Die Schweiz hat mit dem Abkommen ihre Interessen durchgesetzt. Steuerflüchtlinge bleiben unbelangt. Zu hoffen ist, dass die SPD-Finanzminister nicht mitmachen.
