Rechtsextreme stapeln in Aufrufen zum Bomben-Gedenken in Dresden bewusst tief. Die Stadt tappt in die Falle – und spart sich den Appell für einen Sammelprotest.
Auf dem ersten verteidigungspolitischen Treffen der Piraten dominieren pazifistische Ideen: Im Angriffsfall soll Deutschland auf zivilen Widerstand setzen.
Thüringen liegt bei der Armutsgefährdung im Mittelfeld, doch der Trend ist positiv. Die Regierung findet, das liegt nicht nur an den Westländern in der Umgebung.
Handynetze abschalten, präventives Skype-Abhören, mehr Videoüberwachung: Sachsen-Anhalt plant ein restriktives Polizeigesetz. Die Opposition ist empört.
Gegen den Willen des Staatsanwalts, der den Prozess unbedingt fortführen wollte, fällte der Richter ein Urteil. Die beiden angeklagten Journalisten sind unschuldig.
Für die wegen übler Nachrede angeklagten Journalisten wird anscheinend alles gut, ein Freispruch scheint nah. Nur des Staatsanwaltschafts Mundwinkel hängen.
