Innenminister Ulbig will verhindern, dass Rechtsextreme die Volkszählung nutzen, um politische Gegner auszuspionieren. Dafür könnte die Rechtsgrundlage fehlen.
Wie starb Oury Jalloh auf dem Polizeirevier in Dessau? Wer ist dafür verantwortlich? Nach Freispruch im Jahr 2008 wird der Prozess gegen den leitenden Polizisten neu aufgerollt.
Die Marsch der Nazis wurde in Dresden von einer großen Zahl Gegendemonstranten aufgehalten. Jetzt aber ihre Rädelsführer vor Gericht zu zerren, ist sehr abstrus.
Mit tausenden Demonstranten verhinderten sie Europas größten Naziaufmarsch: Vor einem Jahr protestierten in Dresden vier Linke-Politiker friedlich. Nun werden sie angeklagt.
Mehr als 20 Jahre nach der Wende soll nun das letzte SED-Geld zurückgezahlt werden. Die SED-Nachfolgepartei hatte schon 1992 auf das Auslandsvermögen verzichtet.
Immer mehr Hersteller verschwinden vom Markt, vor allem im Osten Deutschlands. Der Druck von asiatischer Seite wächst. Trotzdem gibt man sich optimistisch.
Früher hat er Kohl beraten, nun sitzt Gerhard Besier für die Linke im Sächsischen Landtag. Der Theologe und Historiker über Parlamentsarbeit, politische Kultur und seine Partei.
Hauptmann Robert Schultz erklärt Schülern die Außenpolitik. Der Jugendoffizier weist aber jede Nachwuchsförderung zurück, er will mit Schülern über Sicherheitsfragen diskutieren.
Das sächsische Innenministerium will von allen geförderten Vereinen und Initiativen eine Antiextremismuserklärung verlangen. Selbst von Fußballvereinen und Feuerwehren.
Ein CDU-Vertrauter im Institut für Totalitarismusforschung war offenbar überzeugter Stasi-Zuträger. Er selbst sagt, er wollte nur irgendwie in den Westen gelangen.
Der Sächsische Demokratiepreis ist mit 10.000 Euro dotiert. In diesem Jahr sollten die Preisträger vor der Verleihung eine "Anti-Extremismus-Erklärung" abgeben.
Gibt es bald einen braunen Bürgermeister in Sachsen-Anhalt? Bei der Wahl am Sonntag hat ein NPD-Kreisrat durchaus Chancen, Bürgermeister einer Kleinstadt zu werden.
In den östlichen Bundesländern regt sich Widerstand gegen die Einrichtung von Umweltzonen zur Luftreinhaltung. Umweltschützer warnen vor Geldbußen der EU.
Ein breites Bündnis von Bürgern und Parteien verhindern in Leipzig spontane Demos und blockieren die Kundgebung der Neonazis. Die Rechten sprechen sich trotzdem Mut zu.
In Mittelsachsen übermalte ein Rentner eine Denkmalinschrift. In seinen Augen setzt sie die beiden deutschen Diktaturen undifferenziert gleich. Ein Streit, der andauert.
Neue Bologna-Studiengänge mit altem Titel: Der Master soll wieder Diplom heißen dürfen, fordern Rektoren von TUs. In Dresden gibt es gar einen neuen Diplomstudiengang.
CDU und gekränkte DDR-Oppositionelle wollen den Direktor der Zentrale für Politische Bildung in Sachsen entmachten. Grund: Er soll Referenten ausgeladen haben.
