Die Herkunft von fast drei Viertel der Parteispenden kann nicht nachvollzogen werden. Das zeigt eine Auswertung der Rechenschaftsberichte der Parteien.
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.
Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues Kontrollgremium an.
Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
PARTEIFINANZEN Es häufen sich die Fälle, in denen Großspender offenbar versuchen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung zu umgehen: Sie teilen das Geld einfach in mehrere kleine Beträge auf. Das Parteiengesetz sieht dafür nicht einmal Sanktionen vor
Die Sozialministerin will Behinderte künftig stärker in die Gesellschaft holen. Konkreter wird sie nicht. Behindertenverbände halten den Plan für mutlos.
Die Bundesärztekammer will in Zukunft mit scharfen Sanktionen gegen Ärzte vorgehen, die Patienten beim Suizid helfen. Kritiker halten den Beschluss der Kammer für verfassungswidrig.
Nichts gelernt aus Fukushima? Haben wir gar nicht nötig, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Man wollte die Atomkraftwerke eh bis 2020 abschalten. Kohle soll wichtig bleiben.
Jetzt auch in Brandenburg. Das Land zahlt seinen Bauern keine Subventionen mehr, damit sie auf Ökolandbau umstellen. Deshalb verlieren die Bauern zusätzliche EU-Gelder.
