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Atom Kabinett einig. CSU wollte Granit verhindern
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
14.12.2016
Die Regierung will die Zivilgesellschaft beim Gipfel einbinden, doch die Vorbereitungen stocken. Die G-20-Gegner sind sich nicht einig.
1.12.2016
EMISSIONEN Der Klimaschutzplan soll heute ins Kabinett – doch die Inhalte waren noch offen
Eine Blamage für Deutschland: Langfristige Ziele werden vor dem Marrakesch-Gipfel nicht beschlossen, kurzfristige wohl verfehlt.
1.11.2016
Kritik von allen Seiten: Belgien überlegt, ein Ceta-Veto einzulegen. Die IG-Metall kritisiert die Zusatzerklärung des Abkommens.
20.10.2016
Zwei von drei Menschen in Deutschland könnten bei einem AKW-GAU betroffen sein. Doch die Umsetzung der neuen Schutzpläne verzögert sich.
21.9.2016
Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut.
14.9.2016
Der DGB-Chef stellt sich erst hinter einen SPD-Antrag, rückt dann wieder davon ab. Der Verdi-Chef hält Ceta weiter für „nicht zustimmungsfähig“.
7.9.2016
Barbara Hendricks will das Baurecht so ändern, dass sich Kommunen leichter gegen große Anlagen wehren können.
24.8.2016
Ende „LAUtonomia“. Nach dem Abschluss der Aktion „Ende Gelände!“ müssen nun Baumbesetzer bei Weißwasser weichen.
18.5.2016
Braunkohle-Protest Polizei reagiert gelassen
Die Region um Tschernobyl ist Sperrgebiet. Doch auf dem Gelände des ehemaligen AKW arbeiten 3.000 Menschen an der Zukunft.
26.4.2016
Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker.
13.4.2016
Nach etlichen Sitzungen soll der Bericht des Gremiums im Juni fertig sein. Die Standortkriterien sorgen für Streit unter den Kommisionsmitgliedern.
11.3.2016
Welche Abgeordneten sich die TTIP-Dokumente anschauen, wird geheimgehalten – fast nur die Opposition meldet sich an.
9.2.2016
Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort.
12.1.2016
Auch Mercedes und BMW könnten beim Abgastest betrogen haben. Das Verkehrsministerium reagiert nicht. Daimler droht der Deutschen Umwelthilfe.
22.12.2015
Solaranlagenbesitzer fühlen sich vom Konzern schikaniert: Für kaum messbaren Verbrauch sollen sie hohe Gebühren zahlen.
27.11.2015
Wie lässt sich das nötige Geld für den Atomausstieg sichern? Jürgen Trittin hofft auf eine Einigung der von ihm geleiteten Kommission mit den Betreibern.
24.11.2015
