EU-Ratspräsident plant verbindliche Verträge, in denen sich die Mitgliedsstaaten zu Reformen verpflichten. Eine Lösung der Krise wird damit verhindert.
Schäubles Grundidee ist richtig, die Art und Weise ihrer Präsentation nicht. Auf jeden Fall fehlen die Instrumente für eine aktive EU-Wirtschaftspolitik.
Angela Merkel ist nicht bereit zu Eingeständnis und Aufarbeitung früherer Fehler bezüglich Gorleben. Somit ist Skepsis gegenüber dem neuen Suchprozess verständlich.
Die Politik könnte und sollte bei den überhöhten Dispozinsen bei Banken eingreifen. Doch auch viele KundInnen sind zu ahnunglos und träge um einfach mal die Bank zu wechseln.
Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.
Umweltminister Altmaier tritt den Zweifeln am Gelingen der Energiewende defensiv entgegen. Doch wer Konflikte scheut, darf sich nicht wundern, wenn es nicht vorangeht.
Das neue Sorgerecht stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Die Kritik am Verfahren ist unberechtigt. Denn ausschlaggebend sollte die Situation des Kindes sein.
Solarenergie lieferte an Pfingsten zeitweise fast die Hälfte des Strombedarfs. Wenn Altmaier die Zeichen richtig deuten würde, müsste er für eine Beschleunigung der Energiewende eintreten.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Verschärfung ist es in der Politik bisher erstaunlich ruhig. Die Opposition taucht ab, die FDP schweigt.
Die angedrohte Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag wäre eigentlich die Aufgabe von SPD und Grünen. Doch die haben Angst, als europafeindlich zu gelten.
Seit über einem halben Jahr ist bekannt, dass die Notfallpläne für einen Atomunfall in Deutschland unzureichend sind. Der Politik scheint das egal zu sein.
