Die Exregierungspartei rangelt mit den Freidemokraten darüber, was der Auftrag für die Geheimdienstuntersuchung sein soll. Liberale wollen rot-grüne Täuschungsmanöver aufdecken, Grüne die Fakten um CIA, BND und Al-Masri-Entführung klären
Liberale wollen sich noch nicht auf Untersuchungsausschuss festlegen. Entscheidung erst nach der heutigen Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Auch nach einem Ja ist aber Streit mit Grünen über Untersuchungsauftrag zu erwarten
Parlamentarisches Kontrollgremium berät heute den Bericht zur BND-Affäre. Grüne wollen morgen entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordern. Neue Brisanz: Deutsche Behörden wussten angeblich frühzeitig von Entführung al-Masris
Die CDU will heute über den Tag hinaus denken. Zum „Wertekongress“ in Berlin kommen Bischof Huber und der Enkel des Parteiübervaters. Für Patrick Adenauer ist „gesunde Wirtschaft“ Ausgangspunkt der Lösung aller gesellschaftlichen Probleme
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte sich möglichst schnell mit einer Föderalismusreform schmücken. Doch einige Sozialdemokraten wehren sich noch gegen die geplanten Kompetenzverluste des Bundes in der Bildungs- und Umweltpolitik
SPD-Führung schließt im Konflikt um das iranische Atomprogramm militärische Optionen kategorisch aus. CDU-Außenpolitiker von Klaeden kritisiert: „Falsch, die eigene Verhandlungsposition zu schwächen“. Kanzlerin Merkel vermeidet Festlegung