Sind deutsche Soldaten als Teil einer möglichen UN-Friedenstruppe im Nahen Osten denkbar? Die Politiker in Berlin spielen das gedanklich schon einmal durch – aber richtig wohl ist keinem dabei
Die Krise im Nahen Osten gefährdet zunehmend auch den Koalitionsfrieden in Berlin. Während die SPD einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen verlangt, erklärt Angela Merkels Regierungssprecher, eine kurzfristige Befriedung bringe nichts
Nach dem Integrationsgipfel tauschen die Kanzlerin und ihre Gäste Süßigkeiten aus. Merkel will, dass sich Migranten in Deutschland „zu Hause fühlen“. Türkische Gemeinde erfreut: „Das Wort Sanktion ist nicht gefallen“
Wenn von Migranten die Rede ist, geht es fast immer um Gefahren und Defizite. Das muss sich ändern – indem mehr Migranten im öffentlichen Dienst arbeiten und die Politiker aufhören, mit Sanktionen zu drohen, fordert Kenan Kolat
Migrantenkinder sollen schon vor der Schule Deutsch lernen, fordert die große Koalition. Doch umsetzen kann sie ihre hehren Ziele nicht. Bildungsfragen sind Sache der Länder. Hessen plant neue „Integrationsklassen“
Bundeskanzlerin Merkel reagiert rhetorisch auf den Widerstand aus der Union gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens, schließt sie aber auch nicht aus. Die CSU schlägt vor, lieber bei den Hartz-IV-Leistungen zu kürzen
Struck hält Schröder für den besseren Kanzler, Merkel macht aus Deutschland einen Sanierungsfall – warum die Koalition gerade jetzt ihren Frust auslebt
Khaled El Masri bleibt dabei: Während seiner Gefangenschaft in Afghanistan habe ihn ein Deutscher verhört. Doch manche Politiker interessieren sich mehr für seine Jugend im Libanon. SPD unterstellt Entführungsopfer Vorurteile gegen Amerikaner
Die Kanzlerin erklärt im Bundestag Schuldenrekorde und höhere Mehrwertsteuer. Grünen-Rednerin Künast tritt überraschend deutlich als Anwältin der kleinen Leute auf
Die Ministerpräsidenten der Union nutzen die Abstimmung über Mehrwertsteuererhöhung für Showeinlagen. Roland Koch verteidigt die unpopulären Beschlüsse der Bundesregierung gegen den Parteifreund Jürgen Rüttgers. Die SPD verdrängt ihre inneren Konflikte lieber
Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) geht bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen. Die Pläne des Innenministers möchte sie nicht kritisieren. Schon ihre Tagesordnungspunkte verärgern