Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth spricht sich für die deutsche Beteiligung an der UN-Mission im Nahen Osten aus. Alle Bedingungen seien nun erfüllt. Die Bundeswehr könne nicht in eine Konfrontation mit Israel verwickelt werden
Bundesregierung unterstützt Bau von U-Booten für Israel mit 333 Millionen Euro. Linkspartei und Grüne befürchten, dass die U-Boote mit Atomwaffen ausgerüstet werden. SPD verteidigt Lieferung: „Israel muss Möglichkeit zur Abschreckung haben“
Soll sich Deutschland an einer UN-Friedensmission beteiligen? SPD-Chef Kurt Beck denkt schon über Patrouillen der Marine vor der libanesischen Küste nach. CSU-Chef Stoiber sagt zu einem Einsatz Nein, die CDU „nicht ausgeschlossen“
Die große Koalition plant Erleichterungen für höchstqualifizierte Migranten. Für ein Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung sieht die SPD aber „keine Chance“