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Björn Höcke (rechts) legt einen Arm um Andreas Kalbitz

Neuer Verfassungsschutzbericht

Kräftiger Anstieg an Rechtsextremen

Der neue Verfassungsschutzbericht befindet die AfD erstmals als gefährlich und benennt rechtsextreme Gefahren. Ein Novum.
Von Konrad Litschko

9.7.2020

Neuer Verfassungsschutzbericht

Kein Ausruhen gegen rechts

Kommentar von Konrad Litschko
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.

10.7.2020

Bild vom Tatort des Oktoberfestanschlags 1980, ein Sarg wird weggetragen

Ermittlung zu Oktoberfestattentat eingestellt

Viele Fragen offen

Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat 1980 sind erneut eingestellt, das Motiv nun aber als rechtsextrem festgestellt worden. Werden die Opfer entschädigt?
Von Konrad Litschko

8.7.2020

Eine Menschenmenge, ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift

Expertin über Racial Profiling

„Traumatische Folgen“

Maria Marouda von der Europäischen Kommission gegen Rassismus appelliert an Deutschland: Führt die Studie zu Racial Profiling durch!
Interview von Konrad Litschko

8.7.2020

Horst Seehofer bei einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres

Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie

Seehofer kriegt Kontra

Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Von Konrad Litschko

6.7.2020

Das Finanzamt bleibt hart

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt dabei
Von Konrad Litschko

2.7.2020

berlin,  S. 23

Sachsens Verfassungsschutzchef

Versetzung nach Disput über AfD

Sachsens Innenminister versetzt Verfassungsschutzchef Meyer-Plath. Offenbar gab es eine Auseinandersetzung über die Beobachtung der AfD.
Von Konrad Litschko

1.7.2020

Ein Anhänger der VVN-BdA trägt eine Fahne des Vereins im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald

VVN-BdA weiterhin nicht gemeinnützig

Das Finanzamt bleibt hart

Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl dabei.
Von Konrad Litschko

1.7.2020

Der Hauptangeklagte Stephan Ernst steht vor Verhandlungsbeginn zwischen seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (l) und Frank Hannig.

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Wer soll das glauben?

Im Prozess wurde am Dienstag das zweite Geständnis des Angeklagten verhandelt. Darin belastet er einen Mitstreiter. Überzeugend ist es nicht.
Von Konrad Litschko

30.6.2020

Bundeswehrsoldaten in Tarnfleck-Kleidung stehen nebeneinader

Geheimdienst und Rechtsextremismus

„Eine neue Dimension“

Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Der Identitäre Alex Malenki auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden

Verfassungsschutz beobachtet „Ein Prozent“

Rechtsextreme Netzwerker

Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Horst Seehofer

Seehofers Anzeige-Ankündigung gegen taz

Mysterium im Innenministerium

Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
Von Stefan Reinecke und Konrad Litschko

24.6.2020

Seehofer hat die Arme verschränkt und schaut nach unten

Innenminister vs taz

Wo ist Seehofer?

Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

Horst Seehofer lässt rechtsextremen Verein Nordadler verbieten

Obskure rechtsextreme Organisation

Neonazi-Nordadler verboten

Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet ein beschädigtes Polizeiauto

Angekündigte Anzeige wegen taz-Kolumne

Seehofer lenkt ab

Innenminister Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in anzeigen. Viele Bundespolitiker*innen finden das unverhältnismäßig.
Von Anja Maier, Stefan Reinecke, Benno Stieber und Konrad Litschko

22.6.2020

Horst Seehofer am Montag in Stuttgart

Reaktionen auf Seehofer-Ankündigung

„Angriff auf die Pressefreiheit“

Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Anzeige gegen die taz zu stellen, hagelt es Kritik aus der Politik – aber nicht nur.
Von Konrad Litschko

22.6.2020

das zerschlagene Fenster eines Schuhgeschäfts

Randale in Stuttgart

Bierflaschen und Steine fliegen

In Stuttgart sorgen offenbar Partygänger für eine stundenlange Randale. Die Politik überschlägt sich und fordert hartes Durchgreifen.
Von Johanna Henkel-Waidhofer und Konrad Litschko

21.6.2020

Abgeklebte Mikrofone im leeren Gerichtssaal

Umgang mit Presse beim Lübcke-Prozess

Degradierte Öffentlichkeit

Kommentar von Konrad Litschko
Das Interesse am Lübcke-Prozess ist groß, doch wegen Corona wurden nur 19 JournalistInnen in den Verhandlungssaal gelassen. Das ist keine Lappalie.

19.6.2020

Thomas Sagebiel, Richter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, im Gerichtssaal

Befangenheitsantrag im Lübcke-Prozess

Richter unter Beschuss

Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.
Von Konrad Litschko

17.6.2020

Serverraum in einem Keller

Innenminister beraten über Missbrauch

Dauerkampf um Speicherpflicht

Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch.
Von Konrad Litschko

17.6.2020