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BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft

„Fluchtgefahr“ muss konkret sein

Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten.
Von Konrad Litschko

23.7.2014

Deutschland und die NSA

Noch mehr Daten für die USA

Der BND leitete massenhaft Daten an die NSA weiter. Der Untersuchungsausschuss ist empört und will nun alle Geheimabkommen vorgelegt bekommen.
Von Konrad Litschko

26.6.2014

Linke über NSA-Untersuchungsausschuss

„Snowden bleibt Kronzeuge“

Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.
Interview von Konrad Litschko

23.6.2014

Hohe Missbrauchszahlen

Behörden kommen nicht hinterher

Kindesmissbrauch bleibt auf konstant hohem Niveau. Jugendämter sind überfordert, Ermittlern fehlt Personal und im Netz verbreiten sich Bilder rasant.
Von Konrad Litschko

10.6.2014

Umfeld des NSU

Verfassungsschutz schützt Spitzel

Der Fall des V-Manns Thomas R. bleibt rätselhaft. Fragen könnte ein weiterer Spitzel beantworten. Aber Hamburgs Verfassungsschutz schirmt ihn ab.
Von Konrad Litschko

6.6.2014

Neue BND-Zentrale in Berlin

Agenten dürfen feiern, vorerst

Der Bundesnachrichtendienst schickt erste Mitarbeiter in seine neue Zentrale – sieben Jahre nach Baubeginn. Der Komplettumzug aber wird noch dauern.
Von Konrad Litschko

30.3.2014

NSU-Prozess in München

Justitia geht schlafen

Seit fast einem Jahr läuft der NSU-Prozess. Der Aufklärungswille des Gerichtes scheint zu erlahmen. Die Nebenkläger sind empört.
Von Konrad Litschko und Darius Ossami

15.3.2014

AfD vor der EU-Wahl

Auf rechtem Pfad nach Brüssel

Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine Absage an Europa. Die Mitglieder fordern den Austritt der Krisenländer aus dem Euro.
Von Konrad Litschko

6.3.2014

Flüchtlingsaktivisten über Angriffe

„Es gibt ein Rassismusproblem“

SPD-Poliker Wolfgang Thierse zeigt sich besorgt über Gewalt gegen Asylbewerber. Er warnte vor Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen.
Von Konrad Litschko

5.3.2014

„Die Rechte“ und EU-Wahl

Zu wenig Anhänger

Groß angekündigt, nun gescheitert: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wird nicht zur Europawahl antreten. Die rechte Szene setzt nun voll auf die NPD.
Von Konrad Litschko und Andreas Speit

4.3.2014

AfD Sachsen steuert ins Braune

Gegen Moscheen, für Deutsch-Quote

Zum Landtagswahlkampf gibt sich die sächsische AfD stramm rechts und bietet Skurrilitäten. Ein Vorgeschmack auf das Europaprogramm der Partei?
Von Konrad Litschko

4.3.2014

Berliner V-Mann im Umfeld des NSU

Die Wirren um die Spitzel

Der Berliner Innensenator redet die Relevanz eines früheren V-Manns klein. Dennoch zeigt der Fall erneut das Ermittlungsversagen in der NSU-Mordserie.
Von Konrad Litschko

30.1.2014

Aufsicht über Geheimdienste

Mehr Macht für das Kontrollgremium

Das Parlament will die deutschen Geheimdienste stärker beobachten. Derweil schmiedet der BND an einem europäischen No-Spy-Abkommen.
Von Konrad Litschko

16.1.2014

Flüchtlinge auf Berliner Oranienplatz

SPD sagt CDU-Räumungsplan ab

Noch im Januar wollte der Berliner Innensenator ein Flüchtlingscamp räumen. Nun sagt die SPD den Einsatz ab – und düpiert den CDU-Mann.
Von Konrad Litschko

7.1.2014

Früherer NPD-Chef will zurück

Dem Pastörs mitten ins Herz

Machtkampf in der NPD: Ex-Chef Voigt will Spitzenkandidat für die Europawahl werden. Die Parteiführung möchte aber Pastörs aufstellen.
Von Konrad Litschko

18.11.2013

Asylprotest in Berlin

Hungerstreik im Regen

Seit zwei Tagen befinden sich Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik. Sie fordern mehr Rechte – aber die Politik ignoriert sie.
Von Konrad Litschko

10.10.2013

Geplanter Berlin-Besuch von David Irving

Die Freiheit, die er meint

Der Holocaustleugner David Irving will nach 20 Jahren Einreiseverbot wieder in Berlin auftreten. Der Hotel-Verband will ihm keinen Raum bieten.
Von Konrad Litschko

16.7.2013

Tod nach Zwangsräumung in Berlin

Nicht angemessen verhalten

Ein Gedenkmarsch für Rosemarie F. endete am Wochenende mit Ausschreitungen. Behörden weisen Schuld am Tod der Rentnerin zurück.
Von Konrad Litschko

15.4.2013

Ströbeles Kandidatur

Er macht's nochmal

Hans-Christian Ströbele will noch einmal für Berlin-Kreuzberg in den Bundestag. Von den Grünen kommen gemischte Reaktionen.
Von Konrad Litschko

12.9.2012

Gewalt gegen Demonstranten

Polizeiprügel kommt vor Gericht

Zwei Polizisten schlugen 2009 auf einen Radfahrer auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration ein. Nun wird Anklage erhoben. Viel zu spät, moniert Amnesty.
Von Konrad Litschko

23.11.2010