Anders als noch im Dezember geplant, sollen Beschäftigte der Drogenhilfe nicht ins Gesundheitsressort wechseln. Doch an den Plänen für eine Privatisierung hält die Senatorin fest. Ebenso an der Abkehr von dezentralen Anlaufstellen – das spart
Gähnende Leere im Eingangsbereich des Space Park an einem gewöhnlichen Donnerstag. Auch am Wochenende gibt es keine Warteschlangen. Das Space Center lockt mit Dumping-Preisen: zwei Eintrittskarten für 15 Euro
Das künstlerische Urheberrecht muss bei Bauwerken zurückstehen, wenn es um wirtschaftliche Interessen des Eigentümers geht, sagt das Bremer Landgericht. Stadthallen-Architekt Rainer scheitert mit seiner Klage gegen den Baubeginn Ende Januar
Das „BAW-Institut“ des früheren Staatsrats Frank Haller bekommt im Jahre 2003 staatliche Aufträge über 500.000 Euro und dazu eine „Grundfinanzierung“ über 693.000 Euro. Bei privaten Auftraggebern ist sein Rat weniger gefragt
Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen die Genehmigung überhöhter Strompreise in Bremerhaven. In Bremen will die swb den „Freizeit-“Tarif, der sie bisher konkurrenzfähig machte, nächstes Jahr um 10 Prozent erhöhen
Von einer finanziellen Gleichstellung sind private Schulträger weit entfernt – der Senat beschließt aber heute, die Ungleichheit etwas abzumindern: Derzeit zahlt der Staat für Privatschüler nur 60 Prozent dessen, was ein staatlicher Schüler kostet
Das Ende der Arbeits- und Jugendwerkstätten ist ausgemacht. Vor einem Jahr stritt die Koalition heftig über dieses „sozialdemokratische Herzblut“. Jetzt folgt SPD dem, was CDU damals wollte
Der „Bremer Baubetrieb“, Kind der geballten Unternehmensberatung durch McKinsey und Roland Berger, wird Ende des Jahres abgewickelt. Noch streitet der Senat darüber, wo er die Schließungskosten von etwa 16 Millionen Euro verbuchen soll
Das Bremer Amtsgericht will den Prozess gegen die Bremer Hilfe zur Selbsthilfe einstellen: In dem internen Chos könnte die Betrugsabsicht schwer nachweisbar sein, meint der Richter. Die Belastungszeugen sollen nicht mehr gehört werden
Schulkompromiss geplatzt: Bei den neuen Gesamtschulen ist die CDU der SPD entgegengekommen – es sollen sechs werden. Nun fordert die CDU Entgegenkommen der SPD bei den gymnasialen Bildungsgängen
Bremen wollte 1999 dem Space Park Projektentwicker Köllmann unbürokratisch helfen – und schob ihm 26 Millionen Mark zinslosen Kredit zu. Für die EU ist das wettbewerbswidrig. Jetzt will Bremen für die Summe Gesellschafteranteile
Im Jahre 1999 bekam die Space-Park-Tochterfirma der Köllmann-AG einen zinslosen Kredit über 26 Millionen Mark. Wer den samt den gewährten illegalen Zinsvorteil einmal an Bremen zurückzahlt, weiß das Wirtschaftsressort nicht
Die Sonderstartbahn des Flughafens darf nur für Werksflüge der Airbus-Flügelproduktion genutzt werden. Weil der Senat das nicht respektiert, klagt Bauer Wähmann gegen die Stadt. Nun plant Bremen die A 281 quer über das Grundstück des Bauern
Staatsanwaltschaft überraschte Geschäftsführer des Bürgerhauses und Leiter des Täter-Opfer-Ausgleiches mit ihrem Besuch. Wusste die Kulturbehörde, dass die Mittel des „Täter-Opfer-Ausgleichs“ als Liquiditätshilfe dienen? Nun ist das Geld weg
Heute im Senat: Grundsteuer soll ab 2004 um zehn Prozent, Gewerbesteuer um etwa fünf Prozent erhöht werden. Das steht den Bemühungen, Betriebe und Bürger für Bremen zu gewinnen, entgegen, kritisieren Bremens Liberale
Kultursenator schrieb einen Scheck für den Kulturbahnhof „kuba“ in Vegesack aus: 84.000 Euro Soforthilfe. Die Deputation wurde nicht informiert, um die Neider schlafen zu lassen. Für 2004 rechnet das „kuba“ mit einem deutlich erhöhten Etat
Das Gesundheitsamt diagnostiziert eine seelische Behinderung und besonderen Förderbedarf von Kita-Kindern. Das Amt für soziale Dienste lehnt es ab, zu zahlen. Die Stadt hat Eilverfahren verloren – und die Entscheidung immer noch nicht korrigiert