CDU-Landesregierung schockt Datenschützer: Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, Autofahrer ohne Anlass registrieren, mehr Telefongespräche abhören und mehr Videokameras installieren. SPD sieht Saarland auf „Weg zum Überwachungsstaat“
Die rheinland-pfälzische CDU macht nach dem Debakel bei den Landtagswahlen, was sie am liebsten tut: Sie balgt um Posten. Gesucht wird ein Nachfolger für den gescheiterten Spitzenkandidaten Christoph Böhr. Oder sollte es besser zwei Chefs geben?
Ministerpräsident Koch stilisiert die Kommunalwahlen in Hessen zu einer Testwahl für Angela Merkel hoch. Viele unabhängige Listen und Wählergemeinschaften. SPD will wieder stärkste kommunale Kraft werden. Schwarz-Grün in Frankfurt am Main?
Besonders Schulen aus den 60er- und 70er-Jahren sind chemisch verseucht. Experten warnen vor Gesundheitsschäden und fordern, dass Chemie-Industrie die Sanierung zahlt
Hessen will einen Wissens- und Wertetest für Einbürgerungswillige deutschlandweit etablieren. Die taz hat schon mal 20 Deutsche geprüft. Die Top-Antworten: 1. Alle Gewalt geht von der Polizei aus. 2. Mannheim ist Hauptstadt von Rheinland-Pfalz
Der hessische Innenminister Volker Bouffier legt das Unionskonzept zur Reform des Einbürgerungsrechts vor. Der Werte- und Wissenstest stellt die Gesinnungsfragen, die den baden-württembergischen Test in Verruf gebracht hatten, nur noch indirekt
Die „Volksfront“ mit den Neonazis soll der NPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zum Achtungserfolg verhelfen. Militante Kameradschaften unterstützen den Wahlkampf – zum Dank bekamen sie Spitzenplätze auf der NPD-Landesliste
In Rheinland-Pfalz scheint CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr schon verloren zu haben. Seine Partei liegt in Umfragen sechs Prozent hinter der SPD. Jetzt hat der trockene Philosoph ein neues Thema endeckt: Er schürt Angst vor Muslimen
Prozess gegen den Hitlerverehrer Zündel mündet im Chaos, weil die rechtsextreme Verteidigerin das Verfahren nützt, ausgiebig die „Holocaustlüge“ anzuprangern
Nach der mutmaßlichen Zerschlagung der „Kameradschaft Westerwald“ formiert sich die rechte Szene dort neu. Staatsanwaltschaft klagt weitere Rechtsextremisten aus dem „Dunstkreis der Kameraden“ auch wegen Brandstiftung an
Bei der Neuwahl der Betriebsräte in diesem Frühjahr bekommt die Einheitsgewerkschaft vielerorts Konkurrenz von links. Kompromisse beim Personalabbau haben den Rückhalt der Funktionäre ebenso geschmälert wie die Eskapaden bei VW