Die große Koalition wird zu einer einzigen Blockade führen, fürchtet der Historiker Hans-Ulrich Wehler. Der Preis für diese Regierung ist zu hoch, gewinnen werden nur die Strukturkonservativen in Gewerkschaften und Linkspartei
Große Koalition? Egal. Schwaz-Gelb in Düsseldorf sorgt sich derzeit vor allem um die eigene Außendarstellung und krempelt die Pressestellen um. Keine Imagekampagne
Arbeitsagenturen in Nordrhein-Westfalen wollen Kontrollen von ALG-II-Empfängern nicht ausweiten. Der Missbrauch von Hilfeleistungen habe sich nicht entscheidend ausgeweitet, heißt es vor Ort: „Wir wollen keinen Sheriff-Charakter“
NRW-SPD verstummt nach Niederlage im Kanzlerpoker. Kein Kommentar zu Kanzlerin Merkel von Führung der Landespartei. Ex-Landessozialminister Hermann Heinemann: „Armes Deutschland“
Nach seiner Niederlage gegen die PDS im Kampf um einen Fraktionsposten wird WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst auch innerhalb der eigenen Partei bekrittelt. Im Frühjahr drohen vorgezogene Vorstandswahlen. Realos hoffen auf Kontinuität
Am Sonntag soll sich beim SPD/CDU-Gipfeltreffen entscheiden, wer welche Posten in der geplanten Großen Koalition bekommt. Welche NRW-Politiker kommen ins Kabinett? Wer hat keine Chance?
Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) verteidigt die Städte gegen Rückforderungen von Wolfgang Clement und fürchtet sich nicht vor der großen Koalition. Denn: „Auch die CDU ist kommunal fest verankert“
Die Linkspartei fordert den Rücktritt der Stasi-Bundesbeauftragten Marianne Birthler, weil diese über inoffizielle Geheimdienstmitarbeiter in der Fraktion spekuliert hatte. Kulturstaatsministerin Weiss will alle Abgeordneten überprüfen