Novelle Niedersachsen plant ein Gesetz zum Fotografierverbot von Unfällen durch Privatpersonen und Leserreporter. Bei Experten ist die Idee allerdings umstritten
Der Verfassungsschutz hat im Rechtsstreit mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam einen Rüffel bekommen – einfach ohne Begründung Akten sperren, geht nicht.
Zelte und Container für die Notunterbringung von Flüchtlingen werden knapp. Die Linke fordert, leere Büros zu nutzen. Rot-Grün stockt die Abschiebeabteilung auf.