Die Staatsanwaltschaft akzeptiert den Freispruch des Landgerichts im Prozess um die Massenschlägerei von Neuwiedenthal. Sie hält eine Revision für chancenlos.
Nach der Verhinderung einer Anti-Repressions-Demo im Jahr 2007 wird nun gegen die Polizei verhandelt. Damals war der Protestzug vorzeitig gestoppt worden.
Der Senat will die Polizei-Befugnisse ausweiten: Leibesvisitationen ohne konkreten Anlass sollen möglich werden. Die Linkspartei stellt Gegenmodell vor.
LEIHARBEIT Auch wenn sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen: Die Bundespolizei muss zahlreiche private Fluggastkontrolleure an den Airports in Hamburg und Bremen nicht fest anstellen
ÜBERWACHUNG 134.706 „stille SMS“ haben Hamburger Polizei und Verfassungsschutz allein im Jahr 2010 verschickt, um damit Mobiltelefone zu orten. Die Linkspartei findet diese Zahl „dramatisch“
Ein Taxifahrer sperrte eine 32-Jährige in seinen Kofferraum und fuhr mir ihr nach Hasloh. Er drohte, sie umzubringen. Die Frau erlitt schwere seelische Verletzungen.
Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch geht vorzeitig in Ruhestand. Aufgestiegen unter der SPD, machte er unter Rechtspopulist Ronald Schill richtig Karriere.
FLUGZEUGABSTURZ Ein Wasserflugzeug-Pilot wird vom Hamburger Amtsgericht wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bei seiner Bruchlandung im Hafen starben zwei Passagiere
Der Pilot eines Wasserflugzeugs muss sich wegen fahrlässiger Tötung nach einer Bruchlandung auf der Elbe mit zwei Toten vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten.
Kein "polizeilicher Notstand": Das Verwaltungsgericht Hannover erklärt das Verbot einer Demonstration gegen rechtsextremen "Trauermarsch" nachträglich für rechtswidrig.
