Der Spion und sein Richter
Urteil Nicht verhältnismäßig: Hamburgs Polizeigesetz wird geändert. Den Einsatz verdeckter Ermittler muss künftig ein Richter absegnen
Halber Maulkorb
■ CDU-Abgeordneter darf Atom-Gegner nicht des Aufrufs zur Gewalt bezichtigen
Haue für Horchem
■ Ex-Verfassungsschutz-Chef soll Dienstgeheimnis verletzt haben
Knastrebell wieder da
■ Bundesverfassungsgericht hob Zwangsverlegung von Michael Jauernik auf / Justizbehörde unterlag gegen gesetzeskundigen Gefangenen