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Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.

Von Konrad Litschko und Dinah Riese

16.11.2024

Demonstrierende mit einem Banner mit der Aufschrift

113 Erstunterzeichnende

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht.

Von Konrad Litschko

13.11.2024

Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen auf einer blauen Pressetribüne, ihre Gesichter werden durch ein Absperrband verdeckt

FAQ zum Parteiverbotsantrag

Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.

Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

18.10.2024

Drei wichtige Menschen, die Frau vom MAD trägt einen roten Mantel, Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang geht voran, hinter ihm der BND-Chef Kahl

Deutsche Geheimdienste warnen

„Hurrikan“ russischer Aggressionen

Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.

Von Konrad Litschko

14.10.2024

Symbolbild des Messengerdienstes Telegram.

Neonazis im Internet

Rechtsextremer Problemfall Telegram

Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.

Von Konrad Litschko

18.9.2024

„Brutale russische Aggression“

Gegen Rheinmetall-Chef Papperger soll es Anschlagspläne gegeben haben. Er steht wohl schon länger im Visier Russlands

Von Konrad Litschko

13.7.2024

politik, S. 7

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Auslieferung von Antifaschist*in

Verfassungsgericht greift ein

Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.

Von Konrad Litschko

28.6.2024

Detailaufnahmen von menschen, die nebeneinander stehen, die Hände falten. Einer hält eine Rose in den Händen

Tödliche Attacke in Mannheim

Hätte, müsste, könnte

Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen

Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns

7.6.2024

Ein Wahlkampfplakat der SPD zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD- Europaabgeordnete Katarina Barley mit der Aufschrift Olaf Du Jude und einem Davidstern.

BKA-Chef Münch zu Gewalt im Wahlkampf

„Die Zahlen sind ein Alarmsignal“

Im Wahlkampf häuft sich die Gewalt gegen Politiker:innen. BKA-Chef Holger Münch warnt vor einer Verrohung und verspricht Verfolgungsdruck.

Interview von Konrad Litschko

25.5.2024

Prinz Reuss sitzt mit Handschellen in einem Polizeifahrzeug

Reichsbürger-Putsch

Wirr und gefährlich

Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.

Von Konrad Litschko

13.5.2024

NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz

Ein Blick zurück, einer nach vorn

In Chemnitz entsteht ein NSU-Dokumentationszentrum als Pilotprojekt. Auch der Bund plant ein solches Zentrum, aber wohl nicht in Sachsen.

Von Konrad Litschko

16.4.2024

Ein AfD-Lokalpolitiker filmt mit einem Smartphone Leute auf einer linken Demonstration

Thomas Mücke über die Gefahr von rechts

„Wir müssen Position beziehen“

Das Violence Prevention Network (VPN) leistet Extremismusprävention. Sollte die AfD mitregieren, will die Organisation kein Staatsgeld mehr annehmen.

Interview von Konrad Litschko

24.3.2024

Ein Schild vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nach Angriffen auf Rechte in Budapest

Haftbefehl verhängt

2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.

Von Konrad Litschko

21.3.2024

Eine Computergrafik zum Thema gesichtserkennung (l), eine Darstellung einer DNA-Doppelhelix (M) und ein symbolischer Fingerabdruck (im Hintergrund)

CDU-Politiker über Polizeiarbeit

„Neue Option, Kriminelle zu fassen“

Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei.

Interview von Konrad Litschko und Sabine am Orde

21.3.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schüttelt die Hand von Perus Präsidentin Dina Boluarte

Kampf gegen Drogenhandel

Alle Macht den Drogenfahndern?

Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben Bedenken.

Von Konrad Litschko

4.3.2024