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Seehofer hat die Arme verschränkt und schaut nach unten

Innenminister vs taz

Wo ist Seehofer?

Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

Horst Seehofer lässt rechtsextremen Verein Nordadler verbieten

Obskure rechtsextreme Organisation

Neonazi-Nordadler verboten

Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

das zerschlagene Fenster eines Schuhgeschäfts

Randale in Stuttgart

Bierflaschen und Steine fliegen

In Stuttgart sorgen offenbar Partygänger für eine stundenlange Randale. Die Politik überschlägt sich und fordert hartes Durchgreifen.
Von Johanna Henkel-Waidhofer und Konrad Litschko

21.6.2020

Thomas Sagebiel, Richter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, im Gerichtssaal

Befangenheitsantrag im Lübcke-Prozess

Richter unter Beschuss

Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.
Von Konrad Litschko

17.6.2020

Demonstrantin mit einem Schild auf einer

Forschung zu Rassismus in Polizei

Unwilliges Untersuchungsobjekt

In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.
Von Konrad Litschko

12.6.2020

Ein Foto von Walter Lübkce bei einem Gespräch vor seiner Ermordung

Wohnungsdurchsuchung und Hasskommentare

Razzien wegen Hetze gegen Lübcke

Sie verbreiteten Hasskommentare gegen Walter Lübcke, nun wurden bundesweit Wohnungen von 40 Personen durchsucht. Die Politik lobt den Vorstoß.
Von Konrad Litschko

4.6.2020

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Ein ausgebrannter türkischer Lebensmittelmarkt in Waldkraiburg nach einem Brandanschlag am 27. April

Anschlagsserie in Bayern

Motiv „Hass auf Türken“

Nach der Anschlagsserie auf mehrere türkische Geschäfte in Waldkraiburg fasst die Polizei einen 25-jährigen angeblichen IS-Anhänger.
Von Konrad Litschko und Dominik Baur

10.5.2020

Einer der Angeklagten zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Freital im Gerichtssaal 2017

Rechte Anschlagsserie in Sachsen

Weitere Anklagen im Fall Freital

2015 erschütterte eine Serie rechtsextremer Anschläge auf Asylunterkünfte und Linke das sächsische Freital. Nun gibt es Anklagen gegen vier Beteiligte.
Von Konrad Litschko

28.4.2020

Zwei Polizisten und eine Frau mit Mundschutz auf einer Straße in Berlin in Corona-Zeiten

Datenschutz und Pandemie

Corona? Polizei weiß schon Bescheid

In mehreren Ländern meldeten Ämter Corona-Infizierte an die Polizei. Nach Protest von Datenschützern wurde die Praxis gestoppt – aber nicht überall.
Von Konrad Litschko

24.4.2020

Angeklagte und gericht im NSU-Prozess.

Urteilsbegründung im NSU-Prozess

3.025 Seiten Schuldspruch

21 Monate nach dem NSU-Urteil legt das Oberlandesgericht München jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. Nun sind die Verteidiger am Ball.
Von Konrad Litschko

21.4.2020

Blumen vor der Eingangstür zur Synagoge in Halle

Anklage gegen Terroristen von Halle

„Wir müssen Lehren ziehen“

Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
Von Konrad Litschko

20.4.2020

Seebrücke-Demonstratin in Frankfurt/Main mit Schild

Demonstrieren in Corona-Zeiten

Wo bleibt der Protest?

Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
Von Konrad Litschko

17.4.2020

Schattenriss einer Hand mit Handschelle

Islamisten in NRW festgenommen

Mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben

Fünf Tadschiken sollen Anschläge auf US-Streitkräfte und Einzelpersonen in Deutschland geplant haben. Nun wurden sie festgenommen.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

15.4.2020

die drei fragezeichen

„Das nimmt aberwitzige Züge an“

Von Konrad Litschko

11.4.2020

politik,  S. 6
Trauernde nach dem Rechtsterror-Anschlag in Halle 2019.

Rechte Gewalt in Ostdeutschland

„Die Angst wächst“

Verbände für Opfer rechter Gewalt zählen für das Jahr 2019 über 1.000 Angriffe. Mit der Rechtsterrorwelle und der Corona-Pandemie drohe neuer Hass.
Von Konrad Litschko

4.4.2020

Ein Foto eines der Opfer der rassistischen Morde von Hanau steht zwischen Kerzen bei einer Gedenkveranstaltung.

Reaktion auf BKA-Papier zu Hanau

„Furcht vor Verharmlosung“

Das BKA stuft laut einem Bericht den Hanauer Attentäter nicht als Rechtsextremisten ein. Die Opferangehörigen warnen vor einem falschen Signal.
Von Konrad Litschko

30.3.2020

Leerer Außenbereich des Abschiebegewahrsams in Hannover-Langenhangen in Corona-Zeiten

Corona und Abschiebegewahrsam

Pandemie bremst den Knastbetrieb

In Niedersachsen steht der Abschiebegewahrsam schon leer, andere Länder ziehen nach. Flüchtlingsräte fordern die Aussetzung von Abschiebungen.
Von Konrad Litschko

21.3.2020

Briefkastenschilder Reichsbürger-Gruppe

Verbot von Reichsbürgerverein

Die „GmbH“ schlägt zurück

Seehofer verbietet erstmals einen Reichsbürgerverein. Die Gruppe fiel durch Drohschreiben auf – und durch Solidarität mit einem Holocaustleugner.
Von Konrad Litschko

19.3.2020

Polizeieinsatz in Schutzausrüstung in einer Flüchtlingsunterkunft in Suhl.

Polizeieinsatz gegen Geflüchtete in Suhl

„Absolut chaotische Situation“

Eine ganze Flüchtlingsunterkunft in Suhl steht unter Corona-Quarantäne – dann rückt die Polizei an. Auch andernorts gibt es infizierte Geflüchtete.
Von Konrad Litschko

18.3.2020