NSU-AFFÄRE Die Chefin des Berliner Geheimdienstes verschwieg die Vernichtung von Neonazi-Akten. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigt nach der zweiten Schredder-Aktion „Konsequenzen“ an
Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat unterstützt die Flüchtlinge, die seit Wochen vor dem Brandenburger Tor protestieren – aber nicht alle ihre Forderungen.
RECHTSTERROR Berliner Innensenator entschuldigt sich dafür, dass er verschwiegen hat, dass NSU-Helfer V-Mann war. Er schiebt die Schuld auf die Bundesanwaltschaft. Der Opposition reicht das nicht
NAZI-MORDE Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde der mutmaßlichen NSU-Frau. U-Ausschuss im Bundestag will Beate Zschäpe nicht vorladen – anders in Thüringen
PROZESS Die Band Krachakne wird vom Verfassungsschutz als linksextreme „Hassband“ eingestuft. Ein Verfahren gegen sie wird nun eingestellt. Dafür bleibt ein Jugendclub im Visier der Sicherheitsleute
GEWALT Nach mehreren Angriffen auf NPD-Politiker in Berlin verüben mutmaßlich Rechtsextreme Brandanschläge auf fünf alternative Hausprojekte. Der Innensenator geht von Racheakten aus
Das Bundeskriminalamt räumt ein, dass ein verdeckter Ermittler aus Großbritannien die linke Szene in Deutschland ausgespäht hat. Die Opposition fordert Aufklärung.
Zwei Polizisten schlugen 2009 auf einen Radfahrer auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration ein. Nun wird Anklage erhoben. Viel zu spät, moniert Amnesty.
