Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Angriffen auf Bauprojekte geht eine Soko gegen LinksextremistInnen an den Start. Auch andernorts wird vor der Szene gewarnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kritik von Bundestagsgutachten und Großdemo zu türkischer Offensive
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Familienministerium will die Aussteigerhilfe doch weiterfördern. Andere Projekte stehen dagegen weiter vor dem Aus – und protestieren.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SPD und Linke in Hessen kritisieren die Art der Aufklärung zum Mord an CDU-Politiker Lübcke. Und sie bringen einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Lübcke-Mord drohte Innenminister Seehofer, Combat 18 zu verbieten. Dann wurde es ruhig. Nun machen Innenminister aus den Ländern Druck.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lange blieb Omaima A. unbehelligt. Nun aber wurde die Ex-Frau des deutschen IS-Propagandisten Denis Cuspert in der Hansestadt verhaftet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Debatte um die rechten Übergriffe in Chemnitz entbrennt wieder. Ein LKA-Bericht legt nahe, dass es tatsächlich zu Hetzjagden kam.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskriminalamt will gegen Rechtsextreme vorgehen – mit neuen Strukturen und mehr Personal. Für diese Pläne gibt es nicht nur Lob.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Mord an Walter Lübcke gehen in Kassel 2.500 Menschen auf die Straße. Rechter Terror darf nicht mehr verharmlost werden, fordert Ayşe Güleç.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Seehofers Gesetzentwurf landet im Kabinett: Geflüchtete sollen schneller in Haft und einen neuen Duldungsstatus erhalten. Die Länder protestieren.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lange wurde über Rückholungen inhaftierter deutscher IS-Anhänger aus Syrien debattiert, nun erfolgten die ersten. Die 31-jährige Carla S. aus Oberhausen kehrte mit ihren Kindern zurück und wurde sofort verhaftet
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Ressort: Aktuelles
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsextremen „Aryans“ wegen Terrorverdachts. Wer steckt hinter der Truppe?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will gegen ihre Beobachtung klagen. Das vertrauliche Verfassungsschutzgutachten belastet die gesamte Führungsriege schwer.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Früh warnte ein Mitbewohner die Behörden vor Anis Amri. Auch der Verfassungsschutz wusste davon – obwohl er Amri stets als „Polizeifall“ abtat.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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