„Demokratie klappt nur durchs Mitmachen„Über das neue an der neuen Studentenbewegung * Die Proteste an der Universität haben wenig mit '68 gemein - und sie wollen das auch garnicht ■ Von Klaus Hartung
■ Der erwartete Ansturm auf „Sonderprogramm für rückkehrwillige Ausländer“ blieb aus: Erst 70 Prozent der insgesamt acht Millionen Mark sind ausgezahlt worden
■ Monatelang war die Innenverwaltung nicht bereit, die Gewahrsamsordnung für den Abschiebeknast in der Kruppstraße vorzulegen Der kritisierte Passus - Besuch nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses - wurde noch schnell gemildert
■ In begründeten Ausnahmefällen können Asylbewerber künftig sogar eine Ausbildung machen / Schulverwaltung und Ausländerbeauftragte setzten sich für Regelung ein
■ Berlin wird bei militärischem Konflikt zum Massengrab / AL schlägt völkerrechtliches Konstrukt der „Offenen Stadt“ vor, die nicht bekämpft wird / Alliierte Streitkräfte sollen nur noch symbolisch vertreten sein / Ausführliche Dokumentation alliierter Präsenz vorgelegt
■ 50 Prozent aller Berechtigten nehmen ihren Anspruch auf Wohngeld nicht wahr / Vor allem Rentner und Ausländer zieren sich vor dem ohnehin kargen Zuschuß / „Wohngeld ist kein Ersatz für soziale Wohnungsbaupolitik“ meint der Mieterverein