■ Nach dem Spruch der Verfassungsrichter sind die Chancen der kleinen Parteien und Bürgerbewegungen für den Einzug ins erste gesamtdeutsche Parlament gestiegen. Spätestens am 16.Oktober muß ein neues Wahlgesetz vorliegen, das dann eine Sperrklausel — möglicherweise unter 5 Prozent — voraussichtlich in getrennten Wahlgebieten vorschreiben wird.
■ Das Kartell der staatstragenden Parteien hat erwartungsgemäß den Anfang August ausgehandelten Wahlmodus parlamentarisch beurkundet / Sperrklauseln sind nicht nur hochproblematische Durchbrechungen der Wahlgleichheit, sie sind auch politisch schädlich / Die deutsche Angst vorm Chaos
■ Das Provisorium namens Grundgesetz bleibt nicht das letzte Wort der deutschen Verfassungsgeschichte / Die Dritte Republik braucht eine radikal-demokratische Verfassungsreform / Die (West)SPD-Initiative für einen Verfassungsrat kommt allzu spät, geht aber in die richtige Richtung
■ Westdeutsche Sicherheitspolitiker sind nach wie vor uneins, ob die "Republikaner" observiert werden sollen / Demokraten sollten indes einer innerstaatlichen Feinderklärung gegen Rechts...
Westdeutsche Sicherheitspolitiker sind nach wie vor uneins, ob die „Republikaner“ oberserviert werden sollen / Demokraten sollten indes einer innerstaatlichen Feinderklärung gegen Rechts nicht das Wort reden / Statt administrativer Ausgrenzung ist eine Verschärfung der politischen Kommunikation gefragt ■ Von Horst Meier