Der Streit ums iranische Atomprogramm dominiert die deutsche Sicherheitspolitik. Über den Ernstfall wird geschwiegen. Was aber, wenn die Verhandlungen scheitern?
Lieber doch beweglich bleiben, meint Kristina Schröder. Weil die FDP die gesetzliche Frauenquote für „nicht erforderlich“ hält, hat die Familienministerin ihre eigene Idee aufgegeben.
Merkels Neujahrsansprache ist traditionell voller Plattitüden und Schönmalerei. Darauf wollen wir dieses Jahr verzichten. Hier ist die Rede, die sie eigentlich halten sollte.
Die Euroskeptiker verfehlen beim Mitgliederentscheid der Liberalen sowohl Quorum als auch Mehrheit. Grund zur Freude hat der leicht überdreht wirkende Rösler aber nicht.
Der Parteichef der SPD muss sich auf dem nächsten Parteitag der Wiederwahl stellen. Sigmar Gabriel über die geplante Bundesratsblockade und seine stets niedrigen Beliebtheitswerte.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, hält der Kanzlerin bei der Energiewende Ziellosigkeit vor. Sie bestätige mit ihrer Politik alles, was sie zuvor bekämpft habe.
Am Mittwoch stellt de Maizière das Wehrreformkonzept vor. Die Bundeswehrreform hat CSU-Chef Horst Seehofer zunächst gestützt. Nun sorgt er sich um neue freiwillige Soldaten.
Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen. Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik gerade recht.
Wegen der Plagiatsaffäre ist Verteidigungsminister Guttenberg angezählt. Und jetzt hat er Probleme bei seinem wichtigsten Projekt: Der Bundeswehrreform.
Alle sind gegen Guttenberg, doch auf eine kann sich der Minister immer verlassen – die Bild. Wie sich Springers buntes Blatt einen Polit-Popstar strickte.
Linksbündnisse sind für die SPD vorerst Vergangenheit. Das ist eine Konsequenz nach dem Sieg in Hamburg. Eine andere: Die Chance von ökonomischen Themen für die Partei.
SPD Im Willy-Brandt-Haus feiert die SPD den Wahlsieg der Hamburger Genossen wie eine Wiedergeburt – doch die programmatische Erneuerung steht der Partei noch bevor
AFGHANISTAN Nach einer turbulenten Woche hat das Parlament das Bundeswehr-Mandat um ein Jahr verlängert. Der Verteidigungsminister verfolgte die Debatte schweigend
Die Einrichtungen der staatlichen Entwicklungshilfe GTZ, DED und InWEnt sollen fusionieren, um Strukturen zu verschlanken. Warum dann 7 Geschäftsführer? Und alles Männer?
