Weitere Schlappe für Gesundheitsminister Rösler: Auch seine am Donnerstag vorgestellte 30-Euro-Kopfpauschale findet keine Zustimmung - nicht mal die eigene Koalition will sie.
30 Euro müssen nach den Ministerplänen Bürger in Zukunft monatlich zahlen - plus Steuern und Beiträge. Dafür soll der Arbeitnehmerbeitrag leicht sinken.
Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ist nach München gereist, um Horst Seehofer und die CSU von der Kopfpauschale zu überzeugen. Er plant offenbar Sozialausgleich aus Steuern.
2008 stand Andrea Ypsilanti in Hessen vor einer ähnlichen Situation wie Genossin Kraft jetzt in NRW: Große Koalition oder Linksbündnis? Für Letzteres sei Mut nötig, meint Ypsilanti.
Vor dem zweiten Treffen der Regierungskommission hat die Universität Köln ausgerechnet, dass die Minikopfpauschale bis zum Jahr 2030 besonders für Rentner fast unbezahlbar wird.
ROT-GRÜN Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz demonstrieren SPD und Grüne Einigkeit im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen, können sich Sticheleien aber nicht verkneifen
Auf ihrem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen will die SPD aus dem Tief kommen. Sie plant eine Kampagne gegen die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb.
REFORMEN Das halbe Bundeskabinett sitzt seit diesem Mittwoch offiziell in einer Kommission zur Gesundheitspolitik – die Opposition kritisiert das Vorhaben als „Show“
Nach den Äußerungen des FDP-Parteichefs hagelt es Kritik, aber auch Unterstützung. Der SPDler Ralf Stegner twitterte, Westerwelle sei "der Jörg Haider der deutschen Politik".
UNI Die Hochschulrektoren freuen sich über mehr Studierende und loben den Bachelor. Doch ihre Veranstaltung stören protestierende StudentInnen. Der Widerstand geht weiter
Vor dem Bundesparteitag attackieren enttäuschte Linke ihre Parteiführung. Das ist nur der Auftakt für eine Woche der Abrechnung mit der Regierungs-Vergangenheit.
Nach dem Debakel deutet Parteichef Müntefering seinen Rückzug an. Steinmeier kann vermutlich weitermachen – auch wenn die Berliner SPD seinen Rückzug fordert.
