Der Bund kauft den Ländern Vetomacht im Bundesrat ab – das ist der Grundgedanke der Föderalismusreform. Doch alte Blockademöglichkeiten könnten durch neue ersetzt werden, unken Kritiker. Die SPD will Änderungen in letzter Minute
Der Freiburger Oberbürgermeister Salomon hat eine neue Debatte über das grüne Führungspersonal angestoßen. Doch die Bundesvorsitzenden wollen sich nicht abschaffen. Die sächsische Fraktionschefin fordert „mehr Verlässlichkeit im Umgang“
Die Länderchefs, das Bundeskabinett und die Unionsfraktion im Bundestag votieren für die Föderalismusreform. Nur in der SPD hoffen Kritiker der Verfassungsänderung, in letzter Sekunde noch einige Punkte herauszuschinden – die Chancen sind schlecht
Die grüne Fraktionschefin Renate Künast formuliert Erwartungen an die Einwanderer in der Bundesrepublik – und kritisiert gleichzeitig die neuen Vorschläge der CDU-regierten Länder: „Integrationspolitik darf nicht nur Sache der Innenminister sein“
Der sächsische SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss sieht die NPD-Austritte als Erfolgder Demokraten. Einen Bruch der Dresdner Regierungskoalition befürchtet er nicht
Magdeburger Richter verurteilen 29-Jährigen wegen Kinderpornografie im Internet zu Haftstrafe und Psychiatrie. Der Fall hatte vor zwei Jahren zu einer weltweiten Fahndung mit insgesamt 26.500 Verdächtigen in 166 Ländern geführt
Erst wurde Barbara Richstein als brandenburgische Ministerin von Schönbohm geschasst, jetzt muss sie ihn im Wahlkampf verteidigen. Dabei haben er und Edmund Stoiber mit ihren Äußerungen über die Ost-Mentalität ihre Chancen verschlechtert
Zunehmend vergibt der Staat Aufgaben, um die sich bislang Polizisten kümmerten, an private Wachschützer – ohne für eine gesetzliche Regelung der Sicherheitsbranche zu sorgen. Das soll nun anders werden ■ Von Georg Löwisch
■ Eigentlich wollten die SPD-Frauen mindestens eines der höchsten Staatsämter mit einer Frau besetzt sehen. Inge Wettig-Danielmeier, Vorstandsmitglied der SPD, erklärt, warum sie trotzdem einen Mann zum Bunde
Aus Wolfgang Clements Medien-Vorzeigeprojekt wurde ein Subventionsskandal. Immerhin fand der Regierungschef nun Investoren. Dafür werden Informationen gegen ihn offenbar aus den eigenen Reihen lanciert ■ Von Georg Löwisch
■ Weil in einem „Tagesthemen“-Beitrag die PDS versehentlich mit Naziliedgut kommentiert wurde, muß sich Moderator Ulrich Wickert in seltsamen Erklärungen winden. Die PDS empört das noch mehr
Träge, aber unerschütterlich bewegt sich Manfred Stolpes SPD in Brandenburg. Jetzt sind die Sozialdemokraten aufgelaufen. Im Konflikt um die Schriftstellerin Daniela Dahn erweist sich die Machtmaschine als zerbrechlich ■ Aus Potsdam Georg Löwisch
Der Innenminister löst eine Diskussion über die Gleichstellung muslimischer Gemeinschaften aus. Dabei fällt die Entscheidung darüber nicht in Bonn, sondern in den Ländern. In NRW gibt es bereits zwei Anträge ■ Von Georg Löwisch
■ Durch die Ökosteuer werden die Nebenkosten der Mieten steigen. Der Mieterbund fürchtet eine Steigerung, die sozial Schwache benachteiligt. Bonn verweist auf Pläne für Wohngeldreform
Die PDS wollte die Publizistin Daniela Dahn als Laienrichterin im Brandenburger Verfassungsgericht. Wegen ihrer Thesen zur DDR-Justiz platzte die Wahl ■ Von Georg Löwisch