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Die erste Bilanz der polnischen Regierung nach einem Jahr fällt durchwachsen aus. Vor allem Frauen sind enttäuscht. Außenpolitisch jedoch gibt es Erfolge.
1.1.2025
Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf Widerstand.
In Polens Hauptstadt erwarten viele eine Bitte um Vergebung vom Bundespräsidenten – und hoffen auf Konkretes zu finanziellen Entschädigungen.
31.7.2024
Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
13.7.2024
Ein liberaleres Abtreibungsrecht war ein Wahlversprechen der polnischen Mitte-Links-Koalition. Im Abgeordnetenhaus wird das nun verschleppt.
11.4.2024
Bei den Regional- und Kommunalwahlen zeigt sich die Spaltung: Auf dem Land gewinnt die PiS, in den Städten die Mitte-links-Regierungskoalition.
8.4.2024
Straßenblockaden vor Grenzübergängen: Polnische Landwirte wehren sich gegen den Preisverfall. Anti-ukrainische Töne sind kaum zu hören.
20.3.2024
Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
24.1.2024
Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.
21.12.2023
Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.
14.12.2023
Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.
13.12.2023
Polnische Lkw-Fahrer protestieren seit Tagen gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine. Spediteure fürchten nun die Pleite.
21.11.2023
PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.
12.11.2023
Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.
7.11.2023
Die Chancen der demokratischen Opposition steigen, die nationalpopulistische PiS abzulösen. Auf Koalitionspartner sind alle Parteien angewiesen.
13.10.2023
Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober wird ein Volksentscheid in Polen stattfinden. Die vier Fragen wurden am Donnerstag im Parlament debattiert.
17.8.2023
„Ausziehen!“, forderten zwei Beamtinnen in Polen von einer jungen Frau. Sie hatte um psychologische Hilfe gebeten. Nun will sie die Polizei verklagen.
20.7.2023
In Warschau demonstrieren Polen und Polinnen gegen die populistische Regierungspartei. Sie sorgen sich: Bleibt ihr Land künftig noch eine Demokratie?
4.6.2023
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hält Frank-Walter Steinmeier 80 Jahre nach dem Aufstand im Warschauer Getto eine Rede am Heldendenkmal.
19.4.2023
Die polnische PiS-Regierung wollte erneut über Weltkriegsreparationen sprechen. Die Frage sei „abgeschlossen“, stellte die Außenministerin nun klar.
4.10.2022
