taz.de

Streit zwischen der EU und Polen

Brüssel knickt vor Polen ein

Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche.

Von Eric Bonse und Gabriele Lesser

2.6.2022

Menschen halten Buchsraben in die Höhe, die das Wort Veto ergeben

Medienfreiheit in Polen

Präsident legt Veto ein

Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische Privatsender TVN sowie Unterstützer:innen der Pressefreiheit jubeln.

Von Gabriele Lesser

27.12.2021

Frauen mit Mundschutz uter regenschirmen in den polnischen Nationalfarben rot und weiß. Eine hält ein Foto in der Hand

Familienpolitik in Polen

Uterus unter staatlicher Aufsicht

Schwangerschaften sollen in Polen künftig in einem Zentralregister erfasst werden. Auf diese Daten hätte auch die Staatsanwaltschaft Zugriff.

Von Gabriele Lesser

8.12.2021

Menschen it erhobener Hand, dafinter Stacheldraht

Geflüchtete in Belarus

Akt der Verzweiflung

Belarussische Einsatzkräfte eskortieren Geflüchtete an die polnische Grenze. Ihr Versuch, nach Polen zu kommen, scheitert.

Von Gabriele Lesser und Barbara Oertel

8.11.2021

Polnische Sodlaten errichten einen hohen Zaun aus Maschendraht

Flüchtlingsdrama an Polens Ostgrenze

Sterben ohne lästige Zeugen

Polens Regierung will den Ausnahmezustand verlängern. Für die Gefährlichkeit Geflüchteter werden „Beweise“ vorgelegt. Überprüfen kann die niemand.

Von Gabriele Lesser

28.9.2021

Geflüchtete vor Zelte, die von Unifromierten eingekesselt sind

Polen schottet sich ab

Im Ausnahmezustand

Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.

Von Gabriele Lesser

2.9.2021

Warschau versucht neue Reform

Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?

Von Gabriele Lesser

18.8.2021

ausland, S. 10

Menschen mit erhobenen Händen im Warschauer Ghetto 1943

Holocaust-Forschung in Polen

Gericht kippt Urteil

Ein Warschauer Berufungsericht spricht zwei polnische Historiker*innen von dem Vorwurf der Verleumdung frei. Die reagieren mit Genugtuung.

Von Gabriele Lesser

17.8.2021

Menschen protestieren und halten Plakate mit Mündern, auf denen PiS steht

Streit um Mediengesetz in Polen

Regierungskoalition zerbrochen

Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.

Von Gabriele Lesser

11.8.2021

Strafbefehl gegen homophoben Priester

Polens Rechte hat neuen Helden

Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.

Von Gabriele Lesser

2.8.2021

Pressefreiheit in Polen

Erneuter Schlag gegen freie Medien

Die Regierungspartei PiS knöpft sich ein großes unabhängiges Medienhaus vor. Der Bürgerbeauftragte Adam Bodnar verliert sein Amt.

Von Gabriele Lesser

15.4.2021

Eine leere Richterbank im Gerichtssal des Surpreme Court in Warschau

Justiz in Polen

Ab in die Verbannung

Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.

Von Gabriele Lesser

8.2.2021

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser

Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020