Sind Volksentscheide ein Ausdruck der Volkssouveränität oder besteht bei der direkten Bürgerbefragung immer die Gefahr, dass sich Lobbyisten oder Demagogen durchsetzen?
Wie allseits erwartet ist der Ex-Verteidigungsminister zurückgetreten. Doch die Fragen nach Merkels Strategie und richtiger Kommunikation in Kriegszeiten beantwortet das nicht.
Der Auftritt von Angela Merkel in den USA ist nicht Höhepunkt einer innigen transatlantischen Beziehung, sondern Chance, eine schwierige Situation zu entkrampfen.
Die Adenauer-Stiftung und der Springer-Verlag feiern Bush senior, Gorbatschow und Altkanzler Kohl als Väter der deutschen Einheit. Interessanter als die Gäste sind aber diejenigen, die fehlen.
Warum Kanzlerin Angela Merkel mit einem Spitznamen bedacht wird, der mit ihrem Charakter nun wirklich nichts zu tun hat, wohl aber mit der Befindlichkeit der anderen
Schäuble wird Merkel und die Freunde aus Bayern daran erinnern, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Dem Finanzminister kommt bei Schwarz-Gelb eine Schlüsselrolle zu.
KOALITION Der Koalitionsvertrag wirkt zusammengeschustert. Aber einen roten Faden hat er: er bedient die eigene Klientel. Hartz-IV-Empfänger wählen ohnehin nicht schwarz-gelb
CDU, CSU und FDP feilschen darum, wer Minister für was werden darf. Oder werden muss. Denn man kann die Kabinettsliste auch unter einem völlig neuartigen Gesichtspunkt zusammenstellen: danach, wer welchen Posten am grässlichsten fände
Mit kämpferischen Parolen allein kommt die SPD aus ihrer Krise nicht heraus. Auch die eilfertige Distanzierung von der eigenen Regierungspolitik wirkt wenig glaubwürdig.
