Tauwetter in den deutsch-amerikanischen Beziehungen? Die Regierungen hätten es gerne, doch die Differenzen sind nicht beseitigt. Viel hängt davon ab, wie Bundeskanzler Schröder sich in den Verhandlungen über den Nachkriegsirak verhält
Verteidigungsminister Struck treibt den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee weiter voran – und damit die Abkehr vom Verfassungsauftrag der Landesverteidigung. Den Fortbestand der Wehrpflicht will er dennoch festschreiben
Innenministerium widerspricht Verteidigungsminister Struck: Im Notfall kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Dazu braucht‘s keine Grundgesetzänderung. Grünen-Chefin Angelika Beer hätte dagegen mit Änderung „kein Problem“
In der CSU streitet man sich, wie Deutschland im UN-Sicherheitsrat stimmen sollte, falls ein Irakkrieg Thema wird. Fraktionsvize Wolfgang Schäuble glaubt trotzdem, dass der Unionskurs „nicht umstritten“ ist. Aber: „Niemand will Krieg“
Regierungsmehrheit für Verlängerung der Kampfeinsätze gegen den Terrorismus. In der Debatte hatten Politiker aller Parteien am Thema vorbeigeredet. Rot-Grün spricht lieber über Menschenrechte, die Union über die Irak-Politik der Bundesregierung
Bundestagspräsident verlangt bis morgen 839.000 Euro von den Liberalen. Strafe für die mutmaßlich illegale Finanzierung des Möllemann-Flugblatts. Erstmals auch Vorwürfe gegen Gerhardt. Untersuchungsausschuss im Bundestag rückt näher
Intern retuschieren die Freidemokraten das Wahlergebnis nachträglich zum Erfolg: Strategie prima, Inhalte richtig, Westerwelle spitze. Möllemann: Gibt‘s nicht mehr
Nach heutigem Politikverständnis wäre der langjährige FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick für den Posten ziemlich ungeeignet: Er war integer, er war uneitel, und er war wenig telegen. Im Alter von 81 Jahren ist er gestorben
Gerhard Schröder und Joschka Fischer bilanzieren rot-grüne Außenpolitik. Kanzler: Auslandseinsätze nutzbringend. Außenminister: Zivile Themen auch vorhanden, Zukunft in Europa. Wahlkampfthema soll die Außenpolitik nicht werden
Der stellvertretende FDP-Chef hat seiner Partei deutlich genug gemacht, dass an ihm kein Weg vorbeiführt. Nun räumt er doch Fehlverhalten gegenüber Michel Friedman ein. Damit verschafft er dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wieder Luft
UN-Generalsekretär äußert sich vor dem Bundestag besorgt über prekäre Lage in Afghanistan.Er fordert einen größeren Beitrag vom deutschen Bruttosozialprodukt für langfristige Hilfe
Keine Ampel: FDP-Chef Westerwelle schließt Bündnis mit Grünen auf Bundesebene aus. Die Liberalen verzichten im Wahljahr auf eine Koalitionsaussage zugunsten von SPD oder CDU. 18 Prozent? „realistisch“. Merkel oder Stoiber? Beide „gleich lieb“