Die Vereinten Nationen haben die Bundesregierung um Einsatz der Marine vor der libanesischen Küste gebeten. Die UNO verhandelt noch über Einsatzbedingungen. SPD-Fraktionschef Peter Struck ist zuversichtlich, die Skepsis in der Union wächst
Bisher wird die Bundeswehr in Nord-Afghanistan eingesetzt. Nun tauchten Spekulationen auf, der Einsatz werde ausgeweitet. Stellungnahmen der Bundesregierung schließen dies nicht völlig aus. Und: das Mandat der Truppe gilt fürs ganze Land
Das abgewählte Kabinett beschließt die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Sudan. Die Truppe im nordafghanischen Kunduz wird von 2.250 auf 3.000 Personen aufgestockt und soll im ganzen Land aktiv werden können
Schröder und Merkel haben im Bundestag ihre Visionen zur Zukunft der EU dargelegt. Obwohl die Standpunkte durchaus unterschiedlich sind, verzichteten der Kanzler und die Kandidatin auf die befürchtete Wahlkampfrhetorik – ganz bewusst
Laurenz Meyer hat sich zwar legal, aber trotzdem nicht korrekt verhalten, findet der Grünen-Abgeordnete Ströbele. Er fordert schärfere Regeln für Nebeneinkünfte
Bundespräsident: Regierung soll endlich Entwicklungshilfe aufstocken. Subventionen in Industrieländern lassen die Wirtschaft Afrikas nicht hochkommen. „Kein Land aufgeben“
Fachtagung der Partei endet ohne klares Votum. Verteidigungsminister Struck will am bestehenden System festhalten, jüngere Genossen fordern eine Freiwilligenarmee. Im nächsten Jahr soll der Parteitag die Frage endgültig entscheiden
Er strauchelt nicht, er stottert nicht, er sieht sogar vergnügt aus. Peter Struck ist dem Reich der Spekulationen wieder entstiegen, als wäre nichts gewesen
In seiner letzten Grundsatzrede findet der Bundespräsident scharfe Worte – ökonomische Kräfte würden „die Freiheit des Einzelnen längst viel stärker bedrohen als jede Obrigkeit“. Zum Abschied wünscht sich Rau mehr Gestaltungswillen der Politik
