Anwendung von Gewalt gehört zu den legitimen Einsatzmitteln der Polizei. Aber gerade weil sie dieses Privileg genießt, bedarf es besonderer Kontrollregularien.
Die Polizei kann nun mit Fug und Recht behaupten, dass auch ihre Mitarbeiter für ihre Taten geradestehen müssen. Und nur so kann sie das notwendige Vortrauen der Bürger gewinnen.
Nachdem Christian Wulff am Mittwoch doch noch zum Bundespräsidenten gewählt wurde, zeigte die ARD Applaus für Christian Wulff, den es gar nicht gegeben hat.
Die SPD entscheidet heute über den Ausbau der Autobahn 100. Noch sind nicht alle Delegierten auf dem Parteitag einer Meinung. Die taz leistet gerne Überzeugungsarbeit und erklärt, warum Sozialdemokraten für den Bau sein müssen.
Mieten steigen und Armut wächst. Doch die alten Förderinstrumente in der Wohnungsbaupoltitk sind gescheitert. Höchste Zeit für eine neue Herausforderung.
Die Zahl der politisch motivierten Brandanschläge auf Autos drastisch zurückgegangen. Der Innensenator jeubelt dennoch nicht. Denn es fehlt eine Erklärung.
Würde Berlins Regierender Bürgermeister direkt gewählt, lägen Renate Künast und Klaus Wowereit in der Wählergunst gleich auf, sagt infratest dimap. Unter den Parteien sieht das Institut die Grünen jedoch nur auf Platz 3.
Hunderttausende radeln bei der traditionellen Fahrradsternfahrt des ADFC über die Stadtautobahn. Aber wie stehen die Teilnehmer eigentlich zur geplanten Verlängerung der A100? Eine nicht repräsentative Umfrage.
