PROZESS Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König muss sich vor Gericht wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ verteidigen. Doch die Aussagen der Polizei sind widersprüchlich
Ist die NPD die Rechtsnachfolgerin der DVU? Muss sie deren Schulden zahlen? Nein, urteilte nun ein Gericht. Der Bundestag muss der NPD 50.000 Euro auszahlen.
In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
Auf dem Parteitag der Piraten in Niedersachsen sollen Journalisten nur in einem markierten Bereich filmen dürfen. Die Regelung stößt auf Unverständnis – auch beim Piratenvorstand.
In Friesland wird „Liquid Feedback“ eingeführt und auch die CDU in NRW hat konkrete Pläne. Die Piraten als Vorbild für die etablierten Parteien – kann das funktionieren?
INSZENIERUNG Der Geschäftsführer der Piratenpartei reagiert auf die Debatte über seinen Hartz-IV-Bezug. Via „FAZ“ verkündet er seinen sofortigen Rücktritt „vom Amt“ – und nimmt ein Missverständnis in Kauf
Sachsens FDP düpiert die Bundespartei mit seltsamen Thesen über den Klimawandel. Jetzt sammeln sich die Skeptiker in Dresden zur „alternativen Klimakonferenz“.
Ein Berliner, der mehr als 100 Autos anzündete, wird wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Doch ohne sein Geständnis hätte man ihm nichts nachweisen können.
Oft werden Einsatzstellen nicht sorgfältig ausgesucht, manchmal werden lokale Arbeitskräfte ersetzt. Beim Freiwilligendienst "weltwärts" gibt es erhebliche Mängel.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den größten Neonazi-Verein verboten. Künftig gibt es keine Post mehr von rechtsextremen Kameraden in den Knast.
Das Auswärtige Amt bezahlt Praktikanten nicht, verlangt aber vollen Einsatz. Seit Jahren schon gibt es deswegen Beschwerden - die werden aber ignoriert.
