SPERRKLAUSEL Nachdem die 3-Prozent-Hürde für das EU-Parlament fällt, überlegt in Kiel die Minderheitenpartei SSW, wie es um ihre Chancen aufs EU-Parlament steht
AUFENTHALTSRECHT Die Familie Hakopjan soll nach 13 Jahren nach Armenien abgeschoben werden. UnterstützerInnen kritisieren die harte Linie des Kreises Bad Segeberg und rufen heute zur Demo auf
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
KONTROLLE Die Kieler Jobcenter wollen Wachen patrouillieren lassen, die nach Drogen und Waffen suchen. Erwerbslose fühlen sich deswegen unter Generalverdacht gestellt
STEUERSTREIT Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags arbeitet sich an der Steueraffäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ab. Die FDP beantragt Abwahlverfahren
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
LANDWIRTSCHAFT II Im Streit um ein Fahrverbot für überbreite Fahrzeuge einigen sich das Land Schleswig-Holstein und die Bauern auf einen Kompromiss. Weiter verhandelt wird nach der Erntesaison
Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung ihre Mehrheit verlieren.
ASYL Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, die falsche Angaben zu Alter oder Herkunft gemacht haben, werden nicht länger automatisch abgeschoben. Das ist in Deutschland einmalig
LOBBYISMUS Eine als wirtschaftsfreundlich geltende Hamburger Kanzlei schrieb das umstrittene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz. Nun befragt die SPD die beteiligten Ministerien
Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld von Großevents finden in Schleswig-Holstein ohne gesetzliche Basis statt, bemängelt das dortige Zentrum für Datenschutz.
SONDERWEG Schleswig-Holstein tritt dem Glücksspielstaatsvertrag bei. Fast wäre die Abstimmung nicht zustande gekommen – einige Abgeordnete von CDU und FDP hatten den Plenarsaal verlassen
ENERGIEWENDE Die Husum Wind 2012 ist ausgebucht – obwohl die Hamburger parallel eine Windenergiemesse veranstalten. Der Industrie scheint es egal zu sein, wo sie ihre Geschäfte macht
ZUSAMMENARBEIT Schleswig-Holstein will doch keine eigene Sicherungsverwahrung mehr bauen, sondern Kapazitäten in der Unterbringung auf dem Gelände des Hamburger Gefängnisses Fuhlsbüttel anmieten
BILDUNG Die Vermehrung der Kindergartenplätze in Schleswig-Holstein geht nur langsam voran. Die neue Sozialministerin Kristin Alheit verspricht mehr Geld für den Ausbau. Weiter Streit um Betriebskosten
CCS Die Landesregierung in Kiel will die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund mit einem Landesgesetz verbieten. Mögliche Standorte im Nordsee-Wattenmeer bleiben allerdings außen vor
PARTEITAG Die Grünen in Schleswig-Holstein befürworten die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und SSW – und machen sich Gedanken über ein neues Abstimmungsverfahren, das via Internet für mehr Basisdemokratie sorgen könnte
WEICHENSTELLUNG Der CDU-Spitzenkandidat ist weiter ohne Parlamentssitz, könnte jedoch als neuer Fraktionsvorsitzender nachrücken – wenn ein CDU-Abgeordneter auf sein Mandat verzichtet
