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Eine Hand mit Handschuh hält eine Styropor Essensverpackung, die Hand kommt aus einem LComputerbildschirm heraus

Experte über Sicherheit und Hass im Netz

„Ursache für Hass sind Algorithmen“

Das Europaparlament hat jüngst für das neue Digitale-Dienste-Gesetz gestimmt. Dem Datenschutz-Experten Patrick Breyer geht es nicht weit genug.
Von Eric Bonse

13.7.2022

EU-Kommisarin Neelie Kroes im Porträt

Nach den Uber-Enthüllungen

EU mit Drehtür-Problem

Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission.
Von Eric Bonse

11.7.2022

Fabrikanlagen - lange Rohre und Kräne im Schnee, im Hintergrund ein Berg

Hohe Profite, hohe Energiepreise

Brüssel für Steuer auf Extragewinne

Gas, Öl und Strom sind teuer. Davon profitieren die Konzerne. Brüssel will eingreifen, ist aber nicht zuständig. Deutschland will einen anderen Weg gehen.
Von Eric Bonse

7.7.2022

Aktivist*in in grünem Dampf hält Atomfass-Attrappe

Neue EU-Verordnung

Ökolabel für Atom- und Gaskraft

Die umstrittene EU-Verordnung für nachhaltige Investitionen hat es durchs Europaparlament geschafft. Kritiker sprechen von Greenwashing.
Von Eric Bonse

6.7.2022

Der Schatten eines Mannes mit Smartphone

DSA- und DMA-Gesetze beschlossen

Sanfte Zügel für Digitalkonzerne

Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
Von Eric Bonse

5.7.2022

Aus einem Auspuff quillt eine grauschwarze Rauchwolke

Debatte über Verbrenner-Autos

Aus mit Hintertür

Die EU-Umweltminister haben sich auf das Klimapaket „Fit for 55“ geeinigt: Klimaziele werden zwar verschärft, aber weniger stark als gefordert.
Von Eric Bonse und Malte Kreutzfeldt

29.6.2022

Jens Stoltenberg vor blauem Hintergrund mit Hinweisen auf die NATO

Vergrößerung der Nato-Eingreiftruppe

Neue Abschreckungsarmee

Kommentar von Eric Bonse
Jens Stoltenberg verkündet mal eben eine massive Aufstockung der Eingreiftruppe. Sie würde den Krieg in Gestalt eines neuen Kalten Kriegs verlängern.

28.6.2022

Autos fahren auf der Autobahn

Abstimmung der EU-Umweltminister:innen

Verbrenner-Aus könnte kippen

FDP und Grüne streiten über das Ende für Autos mit Verbrennerantrieb. Wie Deutschland beim EU-Umweltministerrat abstimmt, ist offen.
Von Eric Bonse und Anja Krüger

28.6.2022

Olaf Scholz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

EU-Gipfel zu Gaskrise und Erweiterung

Brüssel sorgt sich um Deutschland

Die EU sucht Antworten auf die Gaskrise und Inflation. Und Bulgarien könnte den Weg zu EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien freimachen.
Von Eric Bonse

24.6.2022

Eine Frau mit Ukraine Flaggen und tradtionellen Kopfschmuck demonstriert

EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

Voreilige Symbolpolitik

Kommentar von Eric Bonse
Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine mag die ukrainischen Soldaten ermutigen. Doch Georgien und den Westbalkan stößt der Schritt vor den Kopf.

24.6.2022

Frauen mit einer ukrainischen blau-gelben Fahne vor dem Europaparlament

EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

Der lange Weg in die Union

In Brüssel spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kandidatenstatus der Ukraine aus. Beim Westbalkantreffen gab es keine Fortschritte.
Von Eric Bonse

23.6.2022

Luftbild der Kraftwerksanlagen und Abgas- Türme des Kohle- Heizkraftwerkes Datteln 4

EU-Parlament beschließt Klimapaket

Kompromiss geglückt

Vor zwei Wochen waren die Reform des Emissionshandels und andere Vorhaben noch krachend gescheitert. Nun haben sich die Europaabgeordneten geeinigt.
Von Eric Bonse

22.6.2022

Stehende Züge in der Region Kaliningrad

Spannungen zwischen Litauen und Russland

Die angebliche Blockade

Bestimmte Güter dürfen nicht mehr über Litauen in die Exklave Kaliningrad transportiert werden. Russland droht mit Konsequenzen.
Von Bernhard Clasen und Eric Bonse

21.6.2022

Vor dem G7-Gipfel in Elmau: Der Sicherheitszaun, der das Schloss umgibt

Erweiterung der EU

Dilemmata mit dem Kandidatenstatus

Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan und Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur Weizenexport-Blockade.
Von Eric Bonse

20.6.2022

Ukrainischer Soldat schützt die Pressekonferenz der EU-Politiker

Ukraine als Beitrittskandidat empfohlen

Vom Krieg in die EU?

Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien wollen, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. Doch wie soll das Land die Auflagen dafür erfüllen?
Von Eric Bonse

17.6.2022

Ein sonnenbeschienener Hügel mit Anlagen einer Raffinerie im Hintergrund

Kompromiss im Europäischen Parlament

EU-Politiker einigen sich zu Klima

Christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete vereinbaren, dass die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten ausläuft.
Von Eric Bonse

16.6.2022

Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič bei einer Pressekonferenz.

Streit um Brexit-Vertrag

EU droht London mit Klage

Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Von Eric Bonse

15.6.2022

Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Klimapolitik der EU

Ökolabel für Gas und Atom floppt

Ausschüsse des Brüsseler Parlaments stimmen gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission. Folgt ihnen nun auch die Mehrheit der Abgeordneten?
Von Eric Bonse

14.6.2022

Das belgische Kernkraftwerk Doel

Nachhaltigkeitssiegel für Gas und Atom

EU-Taxonomie droht das Aus

Zwei Vorabstimmungen am Dienstag über das umstrittene Nachhaltigkeitssiegel könnten Signalwirkung für das Votum im EU-Parlament im Juli haben.
Von Eric Bonse

13.6.2022

Scholz am Rednerpult

EU-Perspektive für Balkan und Ukraine

Haben sie einen Plan?

Kommentar von Eric Bonse
Statt gemeinsam vorzugehen, buhlen Kanzler Scholz und Kommissionschefin von der Leyen um Aufmerksamkeit. So stürzen sie die EU womöglich in die nächste Krise.

12.6.2022