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Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
Von Eric Bonse

24.7.2024

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein

Boykott gegenüber Ungarn

Eigentor der EU

Kommentar von Eric Bonse
Wie umgehen mit Orbáns Alleingängen? Die EU ist gespalten und Borrell ist erzürnt. Hätte er sich nur selbst auf eine Friedensmission begeben.

23.7.2024

Eine Frau hält an einer Tankstelle an einer Zapfsäule eine Zapfpistole in der Hand und betankt ein Auto

EU erschwert Importe aus China

Sonderzölle für Biodiesel

Die EU will neue Abgaben auf vermeintlich nachhaltige Kraftstoffe aus China einführen. Denn diese stammen auch aus weniger ökologischem Palmöl.
Von Eric Bonse

23.7.2024

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik neben den Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten

Treffen der EU-Außenminister

Brüssel zollt Biden Respekt

Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug. Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr.
Von Eric Bonse

22.7.2024

Eine Person ballt die Fäuste

EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen wiedergewählt

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.
Von Eric Bonse

18.7.2024

Plenarsitzung des EU-Parlaments

Rechte Fraktionen in der EU

Zu früh für Entwarnung

Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern.
Von Eric Bonse

18.7.2024

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyens Eiertanz

Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen kosten.
Von Eric Bonse

18.7.2024

Von der Leyen straft Orbán ab

Wegen der Reiseaktivitäten des Premiers will die EU informelle Treffen in Ungarn boykottieren
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  17.7.2024,  Seite 2, der tag
Ein AfD-Wahlplakat zur Europawahl ist aneinen Schildermasten gelehnt

AfD in Brüssel

Am äußersten rechten Rand Europas

Kommentar von Eric Bonse
Viel war nicht übrig für die AfD, um Bündnisse im EU-Parlament einzugehen. Vorläufig spielt sie nur die dritte Geige im rechten Lager Europas.

10.7.2024

Ein zerissenes Wahlplakat mit dem Bild von Jordan Bardella.

Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

Rufe nach der Brandmauer

Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.
Von Eric Bonse

9.7.2024

Hunderte neue Autos der gleichen Marke stehen auf einer Parkfläche an einem Hafen, dahinter sind Hafenkräne aufgereiht

EU-Handelsstreit mit China

Die ersten Strafzölle kommen

Für chinesische E-Autos gelten in der Europäischen Union ab Freitag hohe Einfuhrgebühren. Obwohl Deutschland noch immer zu bremsen versucht.
Von Eric Bonse

4.7.2024

Emmanuel Macron und Olaf Scholz auf Gartenstühlen

Reaktionen auf Frankreich-Wahl

Düstere Mahnungen in Brüssel

Europaabgeordnete fürchten eine absolute Mehrheit des RN in Frankreich. Beim neuen französischen EU-Kommissar will Le Pen bereits mitreden.
Von Eric Bonse und Tanja Tricarico

1.7.2024

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht auf einer Medienkonferenz während eines EU-Gipfels am 28.6.2024.

Entscheidung über EU-Spitzenpersonal

Hoffen auf Kontinuität

Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen für sie.
Von Eric Bonse

28.6.2024

Ein mann im dunklen Anzug richtet die ukrainische und die EU Flagge

EU-Gipfel zur Ukraine

Sicherheitszusagen an Kyjiw

Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert.
Von Eric Bonse

27.6.2024

Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni geben sich die Hand

Von der Leyen soll Präsidentin bleiben

Schachern für die Mehrheit

Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.
Von Eric Bonse und Michael Braun

26.6.2024

Julian Assange steigt in ein Flugzeug ein.

Deal mit der US-Justiz

Julian Assange kommt frei

Überraschender Wendepunkt: Der Wikileaks-Gründer hat London verlassen. Er will sich schuldig bekennen und in seine Heimat Australien zurückkehren.
Von Hansjürgen Mai, Urs Wälterlin, Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Eric Bonse

25.6.2024

Assenge legt die Beine auf den Tisch, zu sehen ist eine Fussfessel

Verhältnis der EU zu Assange

Das Schweigen der Europäer

Die EU will sich eigentlich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Im Fall Assange ist sie aber vor allem durch Zurückhaltung aufgefallen.
Von Eric Bonse

25.6.2024

Eine ukrainische und eine europäische Flagge zwischen Ölgemälden und Stühlen

EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine

Verhandlungen mitten im Krieg

Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine auf. Das Datum ist bewusst gewählt, denn in Kürze drohen politische Turbulenzen.
Von Eric Bonse

25.6.2024

Ein Mann schreitet vor Flaggen im EU Parlament

EU-Außenminister beschließen Sanktionen

Kritik an Deutschland

Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.
Von Eric Bonse

24.6.2024

Ein LNG-Tanker in einem Hafen.

EU-Sanktionen gegen Russland

Neues Paket soll Umgehung verhindern

Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus: die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte gebremst.
Von Eric Bonse

20.6.2024