Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
Wenn die Klimakanzlerin kein Geld mehr für die Rettung des Planeten zahlen will, warum sollten es die wirtschaftlich viel stärker gebeutelten Polen tun.
ASYL EU-Justizkommissar kritisiert die Behandlung von Flüchtlingen durch griechische Behörden: Falls europäische Mindeststandards nicht eingehalten werden, gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren
Aufgabe der EU-Kommission wäre es, von ihrem Vorschlagsrecht auch bei der Sozialgesetzgebung Gebrauch zu machen und ehrgeizige europäische Mindeststandards vorzuschlagen.
Die neuen EU-Mitglieder sind von der EU-Ratspräsidentschaft auf allen Ebenen überfordert. Am Beispiel Tschechiens zeigt sich nun, welch schwerwiegende Folgen das haben kann.
In Paris haben Europas Regierungschefs darüber diskutiert, ob sie nach US-Vorbild Gewinne nationalisieren und Verluste europäisieren sollen. Das wäre derzeit nicht sinnvoll.
Die Erklärung der Europäischen Union zum Krieg zwischen Georgien und Russland ist windelweich. Die internen Fraktionen sind diesmal noch heftiger als sonst in der Außenpolitik.
Die Bundesregierung gewährt Sofortmaßnahmen gegen Hungersnöte? Das hilft nur wenig. Eigentlich müsste man sich an Europas Agrarsubventionen heranwagen.
Bessere EU-Grenzkontrollen könnten für Reisende und Gastland Vorteile haben - sind aber nur dann zu begrüssen, wenn sich auch der europäische Datenschutz weiterentwickelt.
Die Amtskollegen des polnischen Premiers Kaczynski wären froh, ihn los zu sein. Herausforderer Tusk will konstruktiver auf der EU-Bühne sein. In Polen entscheidet sich am Sonntag auch die EU-Zukunft.
Eine scharfe Reaktion von Angela Merkel auf die rebellierenden polnischen Zwillinge wäre falsch gewesen. Denn auf ein zu dominantes deutsches Auftreten reagieren viele empfindlich.