Kritik an den Salafisten ist das eine, Populismus das andere: Ihren Mangel an Liberalität ergänzt die FDP durch Forderungen, die an die Positionen von „Pro NRW“ erinnern.
Wenn es darum geht, Flüchtlingen aus Ländern mit schwieriger Menschrechtslage Asyl zu gewähren, werden die Zustände dort von deutschen Gerichten beschönigt.
Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Brüssel muss das Bewusstsein geschärft werden, dass radikale Salafisten für alle Andersdenken eine Bedrohung darstellen.
Der Bericht über die "Integrationsindikatoren" ist eine gute Sache. Er zeigt, auf welchen Feldern die Bundesregierung handeln muss. Offensichtlich im öffentlichen Dienst.
Welche Rolle der thüringische Verfassungsschutz gespielt hat, muss die Justiz klären. Sollten die Rechtsterroristen von ihm gedeckt worden sein, wäre das Landesverrat.
Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Die Bundesregierung kann sich die "Blue Card" kaum als Verdienst an die Brust heften. Denn sie setzt nur Vorgaben der EU um - und das auch nur halbherzig.
Es ist richtig, dass die SPD die Debatte über den Doppelpass neu eröffnet. Der faule Kompromiss namens "Optionspflicht" war für Nicht-EU-Bürger von Anfang an ungerecht.
Die Saisonarbeiter und andere Einwanderer auf Zeit bieten eine Chance für das alternde Deutschland. Es spricht viel dafür, auch Menschen aus Afrika anzuwerben.
Die Scharia soll wichtigste Quelle der Gesetzgebung in Libyen werden. Das klingt schlimm - ist es aber nicht. Mustafa Abdul Dschalil will sie zur Demokratisierung nutzen.
Die Qualität der Integrationskurse verschlechtert sich. Die Regierung schuf daher die Mär vom "Integrationsverweigerer". Doch die Muffel sitzen in der Regierung.
Die Rückgabe von enteignetem Kircheneigentum in der Türkei ist ein historischer Schritt auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung nicht-muslimischer Minderheiten.
