Auf dem kommenden Bundesparteitag will die SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen. Doch nur eine Minderheit der Länder stützt dieses Vorhaben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP): Das Ansinnen ist politisch gefährlich
Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.
Trotz zweier Übergriffe von Rechten in Mecklenburg-Vorpommern gehen Experten nicht davon aus, dass Verhältnisse wie Mitte der 90er-Jahre wiederkehren. Damals hatten an einem Badesee 50 Rechtsradikale auf westdeutsche Camper eingeschlagen
Mit Hitlergruß und Maschinenpistole sorgten sie für Angst an einem Badesee - zwei Tage später sind die Verdächtigen frei. Begründung: Die Waffe war zu alt.
Der Republikanische Anwaltsverein kritisiert, die Polizei habe unverhältnismäßig viele Gipfelgegner festgesetzt. Denn die meisten seien von der Polizei gar nicht erst einem Gericht vorgeführt oder spätestens von Richtern freigelassen worden
Seit die Polizei die G-8-Gegner mit immer neuen Mitteln gängelt, klingelt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Kasse. Gegen die jüngsten Demoverbote im Umland von Heiligendamm wollen die Betroffenen nun vor Gericht ziehen
An der Landesschule der Berliner Polizei hat es eine Klasse abgelehnt, von einem Überlebenden über den Holocaust unterrichtet zu werden. Vertreter des Zentralrats der Juden nennt den Vorfall schockierend. Er fordert einen offenen Dialog mit den Schülern
