Am Bundesmelderegister arbeitet die Regierung seit 2006. Nun droht Schäubles Projekt zu scheitern - am Widerstand der SPD, die neuerdings Datensparsamkeit predigt.
Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant.
BND-Präsident Uhrlau hat zugegeben, dass wieder Journalisten bespitzelt wurden. Noch kann er sich trotz aller Kritik halten - doch selbst Konservativen wäre es lieb, wenn er ginge.
Linken-Vizechefin Katina Schubert zieht sich aus der Parteiführung zurück. Sie will beim Streit über den künftigen Kurs freier als bisher agieren können.
Der Linke-Vorstand und langjährige DKP-Funktionär Wolfgang Gehrcke glaubt nicht, dass die Stasi-Äußerungen von Christel Wegner die Wahlchancen der Linken in Hamburg schmälern werden.
Die geplanten Neuerungen, die die EU einführen will, bringen nichts, meint Berlins Datenschutzbeauftragter Dix. Er macht sich Sorgen, was mit den gespeicherten Daten passiert.
Was in Hessen diskutiert wird, hat Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Höppner (SPD) schon gewagt: eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung.
In Großstädten werden 43 Prozent der Gewalttaten Jugendlicher von Jungmännern mit Migrationshintergrund begangen. Ein Grund ist ihre Perspektivlosigkeit. Ein anderer ihre Väter.
Ob Razzien bei G8-Gegner oder das Verfahren gegen Andrej Holm - die Ermittlungen von Generalbundesanwältin Harms kassieren Rüffel um Rüffel. Doch nur die Linke fordert ihren Rücktritt.
Es ist falsch, dass keiner der Vorsitzenden der neuen Linkspartei weiblich ist, sagt die Vizevorsitzende Katja Kipping. Selbst kandidieren will sie vorerst aber trotzdem nicht
Es schade Attac nicht, sich von Gewalt zu distanzieren, urteilt
Bewegungsforscher Ansgar Klein. Denn die radikalen Organisationen könnten es sich nicht leisten, Attac zu ignorieren.
Wolfgang Thierse, der erste ostdeutsche Vizechef der SPD, sieht es gelassen, dass Kurt Beck sein früheres Amt abgeschafft hat: „Die ostdeutsche SPD ist heute selbstbewusst genug, dass es dieses Postens nicht mehr bedarf“, sagt der Vizepräsident des Bundestages
