Bis 2013 soll ein flächendeckendes Breitbandnetz entstehen. Der "digitale Sauerstoff" soll die EU ökonomisch stärken, denn bislang hat nur jeder vierte Bürger Breitband.
Der Vorsitzende der Europa-Sozialdemokraten, Martin Schulz, fordert Konsequenzen bei Frankreichs Roma-Politik. EU-Kommission zieht Vereinbarkeit mit EU-Recht in Zweifel.
Auch zehn Wochen nach den Wahlen sind die flämischen und wallonischen Parteien noch weit weg von einer Koalitionslösung. Wieder mal muss der König eingreifen.
EU-AUSSENMINISTER Mit einer Vielzahl von Nadelstichen will die EU Iran in der Atompolitik an den Verhandlungstisch zwingen. Nicht ganz so einig ist man sich in der Kosovo-Frage
Die EU will ein einheitliches Asylgesetz auf den Weg bringen. Deutschen Konservativen sind die Vorschläge zu asylfreundlich, dabei entsprechen sie nur den Mindeststandards.
Ausgewogene Ernährung lässt sich nicht so simpel abhandlen, wie es die drei Ampelfarben suggeriert hätten. Die Gesellschaft muss schon ein wenig mehr investieren.
Nachdem das erste Abkommen am Widerstand des Europaparlaments gescheitert ist, verhandeln die USA und die Europäische Union nun erneut über die Übermittlung von Bankdaten.
EU Kommission will Grenzschutzagentur Frontex besser ausrüsten. Dazu sollen die Mitgliedstaaten verbindliche Zusagen über Mitarbeiter und technisches Gerät machen
AUSSENMINISTERTREFFEN Verwendung gefälschter EU-Pässe scharf kritisiert. Mögliche Verstrickung des israelischen Geheimdienstes Mossad wird nicht direkt erwähnt
Im Europäischen Parlament wachsen die Vorbehalte gegen den Transfer sensibler Personen- und Bankdaten in die USA. Inhalt des Abkommens ist den Abgeordneten nicht bekannt.
Bei seiner Anhörung im EU-Parlament wird Günther Oettinger vor brisanten Fragen verschont. Bei seiner Bewerbung als Energiekommissar will er Atomkraft als Brückentechnologie befürworten.
