Staat schreibt sich 80.000 Euro in seinem Sozial- und Steuersystem gut – pro Kind. „Starke Familie“-Gutachter der Robert-Bosch-Stiftung fordern Kinderrente, Familiensplitting und besseren Kündigungsschutz für allein Erziehende
Rheinland-Pfalz: Landtagskandidat und Kreisverband wandern von Linkspartei zu WASG. Bei Gegenkandidaturen sehen Parteirechtler Bundestagsfraktion in Gefahr
Noch im Sommer schmähte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich die WASG als „Gurkentruppe“. Nun will er ihr beitreten. Doch die Berliner WASG will seinen Aufnahmeantrag auf die lange Bank schieben
Auf dem Dresdener Parteitag hätte die Linkspartei mit einem Nein zur Doppelmitgliedschaft beinahe die Fusion mit der WASG versemmelt. Gründe seien nicht Probleme mit den West-Linken gewesen, sondern die schlechte Vorbereitung
Linkspartei.PDS bezahlt nur Wahlkämpfe, die das Fusionsziel mit der WASG befördern. Die Wahlalternative ist sich derweil uneins, ob sie nun für oder gegen die Fusion gestimmt hat. Und hat sie überhaupt genug darüber diskutieren dürfen?
Die Spitzen von Linkspartei und Wahlalternative haben einen Rahmenvertrag über Fusion im Juni 2007 unterzeichnet. Bisher aber wollen WASG-Mitglieder in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die „neoliberale Politik“ der Ex-PDS nicht mittragen
Selbst WASG-Verbände im Osten, die bislang gut mit der Linkspartei kooperieren, kritisieren jetzt den eigenen Bundesvorstand. „So wie Bisky und Ernst es machen, geht es nicht“, heißt es vor der Sitzung des WASG-Länderrats an diesem Wochenende
Zwar ist die Reichensteuer eher Symbolpolitik, doch tritt die große Koalition anders an die Bevölkerung heran als die rot-grüne Vorgängerin, sagt die Politologin Sabine Kropp. Für große Vorhaben hat die Regierung jetzt zwei Jahre Zeit
In Tübingen wurde ein Student verurteilt, weil er ein „verfassungsfeindliches Symbol“ am Revers trug: das Hakenkreuz, besser gesagt: das durchgestrichene Hakenkreuz der Antifa. Was ist da los?
Der scheidende SPD-Chef hat versagt, sagt der Parteienforscher Franz Walter. Allerdings hat er es mit einer Partei zu tun, in der tradierte Regeln ihre Bindungskraft verloren haben – es herrschen Zustände wie sonst nur in der FDP
Keine Investitionen und fehlender Mut zu Entscheidungen. JVC-Betriebsrat Harald van Zuijlen macht die Leitung des Elektronikkonzerns für die am Freitag bekannt gewordene Schließung des Reinickendorfer JVC-Werks verantwortlich
Mit dem japanischen Konzern JVC will schon das dritte Elektronikunternehmen in Berlin praktisch zumachen. Gewerkschaften und Betriebsräte kämpfen weiter. Samsung-Arbeiter in Schwalbach