Aktionstag Rassismus: Asyl- und Einwanderungspolitik sind kein Thema beim G-8-Treffen. Dabei hat Migration mit Armut, Welthandel, Klimaschutz – kurz: allem – zu tun
Wer ökologisches Bewusstsein fördern will, darf die Leute nicht mit Verboten verschrecken. Und sollte die Gesetze des Marktes nutzen, um die Umwelt zu schonen, meint die sächsische Grüne Antje Hermenau
Wolfgang Thierse, der erste ostdeutsche Vizechef der SPD, sieht es gelassen, dass Kurt Beck sein früheres Amt abgeschafft hat: „Die ostdeutsche SPD ist heute selbstbewusst genug, dass es dieses Postens nicht mehr bedarf“, sagt der Vizepräsident des Bundestages
Seit die Polizei die G-8-Gegner mit immer neuen Mitteln gängelt, klingelt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Kasse. Gegen die jüngsten Demoverbote im Umland von Heiligendamm wollen die Betroffenen nun vor Gericht ziehen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist der Antiglobalisierungsbewegung Attac beigetreten. Nicht dass wir es ihm nicht zugetraut hätten – aber nützt das auch der guten Sache?
Der Staat will Computer überwachen und in die Privatsphäre Einblick nehmen. Das kann nötig sein – doch um den Staat zu kontrollieren, reichen Datenschutzbeauftragte nicht mehr aus, so der frühere DDR-Bürgerrechtler Erhard Neubert