Mit ihren Big Brother Awards legen Bürgerrechtler offen, wie verbreitet Spitzelpraktiken bereits sind. Zypries, Steinbrück und Harms ausgezeichnet, aber auch Novartis und die Bahn.
Die geplanten neuen Sicherheitsgesetze bedrohen auch die Arbeit von Journalisten. Sie könnten ihren Informanten keinen Quellenschutz mehr garantieren, sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner
Der Abschlussbericht des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern über den G8-Einsatz der Polizei sollte endlich Klarheit über Tornadoflüge und prügelnde Beamte geben.
In den Niederlanden wird künftig wieder mit Stift und Papier gewählt - weil die Wahlcomputer, die auch in Deutschland verwendet werden, zu leicht manipulierbar sind. Das zumindest hat eine Studie ermittelt.
Nach erfolgloser Koalitionsrunde hält der Streit an: SPD hält Drängen der Union für "übertrieben". Union warnt, ohne Onlinedurchsuchungen seien Terroranschläge praktisch nicht zu verhindern.
Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.
Der GdP-Bericht erinnert an die offenen Fragen der Polizeieinsätze beim G8-Gipfel. Die müssen jetzt endlich in Ausschüssen reflektiert werden - denn der nächste Polizei-Großeinsatz kommt bestimmt.
Die Volkszählung von heute hat nur wenig gemein mit dem Datensammelmonstrum von vor 20 Jahren. Sie ist ein klarer Beweis für den Erfolg des Protestes gegen staatliche Neugier.
Rainer Arnold, SPD, hält nichts davon, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Jungs Vorstoß sei "ein Verfassungsbruch". Auch könnten Abfangjäger im kleinen Deutschland gar nicht schnell genug reagieren.
Nach dem Sprengstoff-Fund im Sauerland hat die Kanzlerin auf "eine reale Gefahr" hingewiesen. Parteifreunde nutzen den Vorfall konkret, um für ihre Vorhaben zu werben.
